Den EU-Führern ist nach Monaten des Nichthandelns und anschließenden zögernden Handelns, endlich auch ein mal ein Durchbruch gelungen. Die Türkei hat sich verpflichtet auch nicht-syrische Migranten Schutz zu gewähren. Für die EU bedeutet das, Migranten aus Griechenland können schneller in die Türkei deportiert werden. Falls in Ankara niemand seine Meinung ändert… Von […]
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Repräsentative Demokratie und Volkswille
Immer wieder wird damit argumentiert, dass die repräsentative Demokratie den Willen des Wahlvolkes ja wiedergebe. Doch dem ist nicht so. Oftmals ist die gewählte Partei ja nur das "kleinere Übel" oder bekommt die Stimme vor allem wegen gewisser Forderungen. Ein Plädoyer für mehr direkte Demokratie. Von Marco Maier Politische Parteien […]
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Künstlerische Freiheit in Gefahr
Die künstlerische Freiheit in Deutschland ist in Gefahr. Ein Abmahnbrief eines CDU-Politikers gegen eine Band, die sich gegen CETA und TTIP stellt, zeigt dies eindringlich auf. Von Marcel Grasnick Nicht allzu lange ist es her, als ein gewisser Böhmermann mit einer durchaus provokanten und gewagten Aktion von sich reden machte. […]
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Österreich beschließt härteres Asylrecht
Zu den gravierendsten Änderungen im Asylrecht zählt mit Sicherheit jener Punkt, wonach an der Grenze kein Asylantrag mehr gestellt werden kann und die Migranten in das jeweilige sichere Nachbarland zurückgeschoben werden. Für manche Partei geht das neue Asylrecht zu weit, selbst in der SPÖ gab es Gegenstimmen. Von Redaktion/dts Österreich […]
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Notenbanken sondieren Ausgabe von elektronischem Geld
Liebe Freunde des Bargeldes, wie viel Zeit noch bis zur Abschaffung des Bargeldes vergeht, lässt sich noch nicht sagen. Sicher ist nur, dass die Zukunft bargeldlos sein wird. Da in vielen Ländern vermehrt bargeldlos bezahlt wird, werden einige Notenbanken darauf reagieren und bald elektronisches "Geld" anbieten. Von Redaktion/dts Die großen Zentralbanken bereiten […]
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Waffendeal-Aufdeckung: Deutsche Behörden ermitteln gegen Journalisten
Was nach einer Story aus der Türkei klingt, spielt sich jedoch im angeblichen Rechtsstaat Deutschland ab: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Journalisten, die in Sachen illegale aber von den Behörden gedeckte Waffendeals nach Mexiko recherchierten. Von Marco Maier Weil sie angeblich "Geheimnisse verraten und gegen das Pressegesetz verstoßen" haben sollen, leitete […]
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Syrien: Zahl der Kampfabflüge vom Fliegerhorst Hmeimim hat sich verdoppelt
Die Gruppierung der Russischen Föderation hat die Intensität der Starts und Landungen vom Fliegerhorst Hmeimim in Dschabli in der Provinz Latakija gewaltig vergrößert. Sie hat ihre Zahl wieder bis zu dem Niveau angehoben, das bereits vor dem Waffenstillstand bestand. Von Thomas Roth Wie der Korrespondent der Agentur "Al-Masdar" in Damaskus […]
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Flüchtlinge könnten Staatskasse mit 398 Milliarden Euro belasten
Scheitert die Integration der Migranten, kommen auf die Deutschen auf lange Sicht spürbare finanzielle Zusatzbelastungen zu, die mit bis zu 398 Milliarden Euro beziffert werden. Ist die Integration erfolgreich, dann profitiert die Allgemeinheit von zusätzlichen Steuereinnahmen in der Höhe von 20 Milliarden Euro. Man braucht kein Mathematiker zu sein, um das […]
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Umfrage: 32 Prozent halten Islam für unvereinbar mit Grundgesetz
Doch ein hoher Bevölkerungsanteil, der den Islam nicht mit dem Grundgesetz vereinbar hält, ebenso hoch der Anteil der für ein Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen wäre. Die Mehrheit befürwortet den Islam und hat auch nichts gegen Minarett und Muezzin. Aus der NATO austreten wollen gar nur 10 Prozent. Die Aussichten für […]
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Rente mit 70: Mehr als ein Fünftel der Deutschen stirbt vorher
Wird die Rente mit 70 tatsächlich umgesetzt, wird wohl jeder fünfte Deutsche in die Rentenkasse eingezahlt haben, ohne in den Genuss des Ruhegeldes zu kommen. Denn: Bis dahin werden sie schon längst tot sein. Von Marco Maier Die steigende Lebenserwartung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass dennoch viele Menschen noch vor […]
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Frankreichs Wirtschaftsminister Macron will „Wiedergründung Europas“
Es brauche einen historischen Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland und es benötigt eine neuartige Denkweise um die Wiedergründung Europas fertigzubringen. Ob Macron nicht zu viel verlangt, denn wo soll man diese Politiker in der deutschen Bundesregierung finden? Von Redaktion/dts Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat weitreichende politische Ziele für sein […]
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Kommissionsvize Timmermans: EU „sicher nicht“ erpressbar
Erdogan Drohungen gehen sicher nicht ins Leere, aber zumindest tut Timmermans so, als würde die EU nicht erpressbar sein. Auch wenn die EU-Führung immer wieder behauptet, dass sie am längeren Ast sitzt, weiß der gelernte Europäer ganz genau die Lage einzuschätzen. Erdogan hat eindeutig die bessere Position, und er nützt […]
