Bernie Sanders, der angebliche linke Bürgerschreck, ist auch nur ein US-Politiker. In Sachen Drohnenmorde, Syrienkrieg und einiger weiterer Punkte ist er ganz auf Linie des Establishments. Als linke Ikone taugt der Senator ganz gewiss nicht. Von Marco Maier Viele Linke hoffen (wenngleich auch vergebens) darauf, dass Bernie Sanders als Kandidat […]
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Niederländischer Ministerpräsident ruft EU zu mehr Bürgernähe auf
Mehr Bürgernähe soll die Europäische Union beweisen, so der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Doch angesichts des gewaltigen Bürokratenmolochs und der Abgehobenheit der politischen Eliten dürfte dies eine Forderung sein, die kaum umgesetzt werden kann. Von Redaktion/dts Angesichts der weiter erstarkenden rechtspopulistischen Bewegungen in Europa hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte […]
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Türkischer Parlamentspräsident: „Wir müssen eine religiöse Verfassung haben“
Der Vorwurf, die AKP würde die Türkei in einen islamistischen Staat umwandeln, wird immer wieder erhoben. Die jüngste Äußerung des türkischen Parlamentspräsidenten von der Regierungspartei unterstützt dies. Kommt dann auch die Einführung der Scharia? Von Marco Maier Präsident Erdogan will auf jeden Fall eine neue Verfassung, die ihm mehr Machtfülle […]
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Top-Manager will Parallelsystem für Ausbildung von Flüchtlingen
Der Personalvorstand der Telekom, Thomas Sattelberger, der selbst Programme für schwächere Schulabgänge in dem Konzern leitete, fordert ein neues Ausbildungssystem für die Flüchtlinge in Deutschland. Von Redaktion/dts Der langjährige Personalvorstand der Telekom, Thomas Sattelberger, hat sich dafür ausgesprochen, ein "Parallelsystem" für die Ausbildung von Flüchtlingen zu schaffen. Es gebe durchaus […]
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König Felipe VI. von Spanien ruft Neuwahlen aus
Der spanische König, Felipe VI., hat mit den 14 Parteien des spanischen Parlaments Gespräche geführt, nicht wirklich um doch noch einen Kompromiss zu erreichen, sondern um die Neuwahlen vorzubereiten, die das Regierungsvakuum beenden sollen. Die Wahlen werden am 26. Juni abgehalten. Von Rui Filipe Gutschmidt Spanien steht vor Neuwahlen. Keine […]
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Abschaffung des 500-Euro-Scheins beschlossene Sache
Am 4. Mai wird der Rat der EZB über die Abschaffung des 500-Euro-Scheins entscheiden, die schon so gut wie fix ist. Es geht eigentlich nur noch darum, wie man diesen Schritt vollziehen will. Von Redaktion/dts Das Ende des 500-Euro-Scheins ist offenbar beschlossene Sache. Auf seiner Sitzung am 4. Mai werde […]
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EU-Russland: Auf dem Weg in die Normalität?
Die Beziehungen zwischen der EU und Russland beginnen sich langsam aber sicher wieder zu normalisieren. Das können weder die USA noch die osteuropäischen Querschläger verhindern. Schlussendlich siegt eben doch die Realpolitik gegen die Propagandisten. Von Marco Maier Nachdem sich zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder die Botschafter der NATO-Länder […]
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Drohender Staatsbankrott: Tsipras will Notgipfel der EU-Staatschefs
Wie zu erwarten war, wird die Griechenland-Krise wieder virulent. Premierminister Tsipras will ein Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, weil die vorhandenen Einnahmen nicht einmal mehr für die laufenden Ausgaben ausreichen, geschweige denn für den Schuldendienst. Von Redaktion/dts Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat in der Nacht zu Mittwoch EU-Ratspräsident Donald […]
