Russland-Sanktionen: Drängt Juncker auf eine Kehrtwende?

Führt die anhaltende wirtschaftliche Schwäche der EU-Staaten dazu, dass sich die politische Führung in Brüssel gegen das US-Diktat stemmt? Jean-Claude Junckers jüngste Rede macht zumindest ein wenig Hoffnung.

Von Marco Maier

Jean-Claude Juncker ist zwar nicht gerade für seine Ehrlichkeit berühmt - 2011 sagte er hinsichtlich der Schuldenkrise: "Wenn es ernst wird, muss man lügen." - dennoch scheint auch er zu merken, wie sehr die Europäische Union angesichts der engen transatlantischen Bindung der politischen Klasse von den Wünschen der US-Eliten gelenkt wird und dass die Sanktionen gegen Russland mehr schaden als nützen.

Obwohl er auch eher als US-freundlich gilt, scheint Juncker nun die negativen ökonomischen und politischen Konsequenzen zu erkennen, die sich für die EU-Staaten infolge der Sanktionen gegen Russland ergeben - auch wenn er diese zu rechtfertigen versucht: "…dass Präsident Putin Grenzen verschiebt in Europa ist nicht hinnehmbar. Deshalb haben wir Sanktionen verhängt, was nicht die intelligenteste Form politischer Reaktion ist; aber entweder fängt man Krieg an oder man verhängt Sanktionen. Mir sind Sanktionen lieber als militärische Auseinandersetzungen." So der EU-Kommissionspräsident vor wenigen Tagen bei seiner Rede in Passau mit dem Titel "Menschen in Europa: Euro, Russland, Flüchtlinge - wie geht es weiter mit der EU?"

Allerdings weiß auch er, dass diese Sanktionen äußerst kontraproduktiv sind. "Aber wir müssen doch sehen, dass wir uns nicht mit Russland ins Benehmen setzen müssen. Aber dass wir wieder ein Verhältnis zu Russland herbeiführen, das auch den nächsten Generationen eine europäische Landkarte hinterlässt, und einen europäischen Kontinent hinterlässt, auf dem es sich gut leben lässt. Und deshalb muss man sich um ein korrekteres Verhältnis zu Russland bemühen. Das ist nicht sehr sexy, aber das muss sein. Wir können so nicht weitermachen. In Syrien erleben wir, was das zur Folge hat", so Juncker weiter.

Nun stellt sich die Frage, ob die Erkenntnis Junckers, dass die Sanktionen wohl doch nicht so gut sind, auch in der EU-Politik Gehör finden. Einige EU-Mitgliedsstaaten sind ohnehin nicht wirklich glücklich damit, da die wirtschaftlichen Auswirkungen zu gravierend sind. Zudem wünschen sich nicht wenige Menschen auch gute politische Beziehungen zu Russland. Was bleibt ist die Frage, ob sich Juncker auch zu einer offiziellen politischen Empfehlung an die Regierungen der EU-Mitgliedsländer durchringen kann, oder ob es bei seinen Worten bei dieser Rede bleibt.