Sloweniens Premierminister: Kein Konsens in der EU über die Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen

Die EU-Länder müssen selbst entscheiden, ob sie eine neue Welle von Migranten aufnehmen wollen oder nicht, sagte Janez Jansa.

Von Redaktion

Es gebe keinen Konsens unter den Ländern der Europäischen Union, nicht einmal eine Mehrheit für die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge, sagte der slowenische Premierminister Janez Jansa am Sonntag in einem Tweet.

“Die EU-Länder müssen selbst entscheiden, ob sie eine neue Welle von Migranten haben wollen oder nicht. Derzeit gibt es nicht nur keinen Konsens, sondern nicht einmal eine qualifizierte oder zumindest eine einfache Mehrheit [im Rat der EU], um dies zu tun”, sagte der slowenische Premierminister, der in der zweiten Hälfte dieses Jahres den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat.

Der rechtskonservative Politiker gilt als scharfer Kritiker der Massenmigration nach Europa und steht damit in einer Reihe mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki. Auch Ungarn und Polen haben eine sehr kritische Haltung in Bezug auf die Zuwanderung aus dem Nahen Osten und anderen muslimischen Regionen.

Deutlich offener zeigen sich vor allem die von linken und liberalen Parteien regierten Länder und Regionen Süd-, West- und Nordeuropas, die schon bei der Migrationskrise 2015/2016 für eine Verteilung der Zuwanderer auf die EU-Staaten plädierten, was jedoch vor allem von den mittelosteuropäischen Ländern konsequent abgelehnt wurde.

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