Die Amerikaner machen klar, dass sie Gespräche über die Rüstungskontrolle mit Russland und China nur nach eigenen Kriterien führen wollen.
Von Redaktion
Die Vereinigten Staaten sind bereit, an Rüstungskontrollgesprächen mit Moskau und Peking teilzunehmen, wenn sie die Kriterien Washingtons erfüllen, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums gegenüber TASS.
„Der Präsident hat uns angewiesen, breiter zu denken als New START und sowohl China als auch Russland in unsere nächsten Schritte einzubeziehen. Wir sind bereit, mit Russland und China bei Rüstungskontrollverhandlungen zusammenzuarbeiten, die unseren Kriterien entsprechen“, so der Sprecher.
„Die Vereinigten Staaten setzen sich weiterhin für eine wirksame Rüstungskontrolle ein, die die Sicherheit der USA, der Alliierten und der Partner fördert, überprüfbar und durchsetzbar ist und Partner einschließt, die ihren Verpflichtungen verantwortungsbewusst nachkommen“, fügte der Sprecher hinzu.
„Die Regierung prüft die Möglichkeit einer Verlängerung des New START-Vertrags unter Berücksichtigung der Bedrohungen, denen wir heute ausgesetzt sind, des sich ändernden Sicherheitsumfelds und der Erklärung Russlands, dass es keine Voraussetzungen für eine Verlängerung gibt“, sagte der Sprecher.
Taktische US-Spielchen
Ein anderer Sprecher des US-Außenministeriums sagte, Washington habe zuvor eine offizielle Einladung nach Peking gesendet, um einen strategischen Dialog über Sicherheitsfragen aufzunehmen, während die letzte Konsultationsrunde mit Russland zu diesem Thema im Januar stattfand.
„Die Vereinigten Staaten haben im Januar 2020 das letzte Treffen des Strategischen Sicherheitsdialogs mit Russland abgehalten. Wir haben China ein Treffen vorgeschlagen, das noch nicht akzeptiert wurde“, sagte der Sprecher.
Alle diese Erklärungen wurden als Antwort auf die Bitte abgegeben, die jüngsten Bemerkungen des stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, zu kommentieren. In seiner Stellungnahme zu TASS sagte Dmitri Medwedew, Moskau habe wiederholt die Verlängerung des New START-Vertrags bis 2021 gefordert, aber die amerikanische Seite „kommt immer wieder mit neuen Hindernissen“. Es scheint, dass Washington versucht, „sich einem endlosen Hin- und Her-Dialog hinzugeben und die Verlängerung dieses Dokuments zu torpedieren, welches für die Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität in der Welt äußerst wichtig ist“, sagte Medwedew.
Seiner Meinung nach „erscheint die Position des US-Außenministeriums zum hypothetischen Beitritt Chinas zu New START und zur Anwendung des Vertrags in seiner derzeitigen Form auf die neuesten russischen Waffen völlig unrealistisch.
New START-Vertrag
Am 8. April 2010 unterzeichneten der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew und US-Präsident Barack Obama nach den Verhandlungen in Prag den Vertrag über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (New START), ein weiteres Dokument zur Begrenzung der nuklearen Arsenale.
Das Dokument forderte die Reduzierung von bis zu 1.550 Atomsprengköpfen, bis zu 700 Einheiten von Interkontinentalraketen, ballistischen Raketen, U-Booten und schweren Bombern. Das Dokument trat am 5. Februar 2011 in Kraft und am 5. Februar 2018 gaben die Parteien die Erfüllung ihrer Verpflichtungen bekannt.
Derzeit untersuchen die Seiten das Schicksal des Vertrags. New START bleibt bis 2021 in Kraft, sofern er nicht früher durch eine andere Vereinbarung ersetzt wird. Es kann auch verlängert werden, jedoch nur für 5 Jahre (bis 2026). In letzter Zeit hat Moskau Washington wiederholt aufgefordert, die Vertragsverlängerung nicht mehr zu ändern, und es als „goldenen Standard“ für die Reduzierung von Waffen bezeichnet.
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