Wie kann es sein, dass bis zu 600.000 illegale Migranten ohne Papiere weiterhin in Deutschland leben und auch versorgt werden? Von Michael Steiner Fast überall auf der Welt gilt das Prinzip, wonach Ausländer ohne gültige Ausweispapiere und Aufenthaltstitel kompromisslos wieder in die Heimat abgeschoben werden. Selbst ärmere Länder ohne Sozialleistungen […]
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NATO lehnt Antrag Russlands ab, Mittelstreckenraketen aus Europa fernzuhalten
Die NATO hält den Antrag nicht für ein „echtes Angebot“. Von Jason Ditz / Antikrieg Die NATO hat am Freitag mitgeteilt, dass sie einen Antrag des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Verbot des Einsatzes von Raketen in Europa, die gegen den inzwischen aufgehobenen Vertrag über mittlere Kernwaffen (INF) verstoßen hätten, […]
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Südchinesisches Meer: Vietnam testet Chinas Geduld
Vietnam möchte ein Gasfeld vor der Küste im Südchinesischen Meer zusammen mit US-Ölkonzernen ausbeuten. Wie reagiert China darauf? Die Kommunistische Partei Chinas ist sich der Herausforderungen bewusst, die sich aus ihrem Aufstieg für die etablierte Ordnung und vor allem für die Vereinigten Staaten ergeben. Peking ist deshalb Deng Xiaopings berühmtem […]
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Flüchtlingspolitik: „Seehofer schafft den Präzedenzfall“
Scharfe Kritik an Seehofers Asylpolitik kommt von FDP-Generalsekretärin Teuteberg. Von „Steuerung und Kontrolle“ könne keine Rede sein. Von Michael Steiner In der FDP regt sich Unmut über die Flüchtlingspolitik von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der wegen seiner politischen Wankelmütigkeit im Volksmund auch gerne „Drehhofer“ genannt wird. So kritisiert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg […]
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Problemkind Ukraine
Ein Verbrechen, das es wert ist, angeklagt zu werden? Nicht wirklich, nur eine weitere unethische, unangemessene, krasse Handlung von Präsident Donald Trump. Von Eric Margolis Viele Demokraten sind begeistert von der Idee, Trump anzuklagen. Sie legten sich mit dem Teufel ins Bett, nur um den Rüpel im Weißen Haus loszuwerden. […]
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Verursacht die Türkei eine NATO-Krise?
Während die außenpolitischen Ziele der USA weiterhin von den gemeinsamen Interessen ihrer Verbündeten abweichen, könnten einige der grundlegenden Allianzen Washingtons infolgedessen unter Druck geraten. Wird seine finanzielle Größe den Niedergang seiner wichtigsten militärischen Allianzen beschleunigen? Von Patrick Henningsen / 21st Century Wire Die Türkei wurde ein integraler Bestandteil des von […]
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Staatsunternehmen auf Lohndumping-Kurs?
Mehr als die Hälfte der Unternehmen mit Bundesbeteiligung zahlen keine Tariflöhne. Das ist eigentlich schon ziemlich erbärmlich. Von Michael Steiner Gerade die Politik sollte eigentlich in der Wirtschaft als Vorbild agieren. Doch offenbar scheint man sich nicht wirklich darum zu kümmern, dass die Mitarbeiter von Unternehmen an denen der Bund […]
