Laut der „Bild“ hat der Bund im Jahr 2018 insgesamt 23 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben. Ein Plus gegenüber 2017. Von Michael Steiner Alleine der Bund hat laut der „Bild“ im vergangenen Jahr insgesamt 23 Milliarden Euro an Steuergeld für die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Versorgung der in Deutschland […]
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Erneut US-Kriegsschiff im Südchinesischen Meer
Washington setzt gegenüber Peking auf Druckaufbau. Erneut wurde ein US-Kriegsschiff in die Nähe der chinesischen Inseln im Südchinesischen Meer geschickt. Von Redaktion Wie das US-Militär mitteilte, ist erneut ein amerikanisches Kriegsschiff im Südchinesischen Meer unterwegs. Es bewegte sich nahe der von Peking beanspruchten Inseln. Für die wegen des Handelskriegs ohnehin […]
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Propaganda auf Ministeriums-Webseiten: Mehr als 100.000 Euro Gagen für Promi-Auftritte
FDP-Abgeordneter Otto Fricke sieht die Grenze zwischen Informationsauftrag und politischer Eigenwerbung überschritten. Von Redaktion Die Öffentlichkeitsarbeit von Ministern und Regierung in den sozialen Netzwerken gerät erneut in die Kritik. Grund sind Gagen, die Promis und Youtube-Stars für Gastauftritte auf Ministeriums-Websites erhalten haben. Seit 2014 gab der Bund 101.302 Euro an […]
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Weber: „Die radikalen Rechten sind keine Patrioten“
Kurz habe mit der Aufkündigung der Koalition richtig gehandelt, so EVP-Fraktionschef Weber. Die FPÖ zeige, dass die „radikalen Rechten keine Patrioten“ seien. Von Michael Steiner EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) freut sich über das Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich. Er lobt den Bruch von Sebastian Kurz mit den Freiheitlichen, nachdem ein […]
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EU-Gerichtshof stoppt Abschiebung für Flüchtlinge, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in einer Reihe von Urteilen die Abschiebung von Flüchtlingen abgelehnt, die zwar im eigenen Land gefoltert wurden, aber im Gastland schwere Straftaten begangen haben. Von Redaktion In drei Fällen entschied der Gerichtshof, dass Flüchtlinge aus dem Kongo, der Elfenbeinküste und Tschetschenien, denen in […]
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Die Türkei will auch die S-500 von Russland kaufen
Ankara will nicht nur die S-400 von Russland kaufen. Auch der Nachfolger S-500 ist für die Türkei interessant. Präsident Erdogan kündigte entsprechende Gespräche an. Von Marco Maier Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, sein Land wolle das russische Raketenabwehrsystem S-500 erwerben. Dies ist eine weiterentwickelte Version der S-400. Damit […]
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Bundeskanzlerin: „Deutschlands Zukunft hängt von Einwanderung ab“
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vor einer Menge in Berlin, dass der weitere Erfolg Deutschlands davon abhängt, wie erfolgreich es die Einwanderung und Integration verwaltet. Von Redaktion Merkel sprach anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der deutschen Verfassung, letzte Woche, mit jungen Menschen mit Migrationshintergrund darüber, dass die „wirtschaftliche und soziale […]
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Bagdad: Raketenangriff auf US-Botschaft
In der irakischen Hauptstadt Bagdad wurde ein Rakerübtetenangriff auf die US-Botschaft verübt. Es gab jedoch keine Verletzten. Von Marco Maier Vor wenigen Stunden wurde ein Raketenangriff auf die US-Botschaft in Bagdad vermeldet. Diese liegt im Zentrum der irakischen Hauptstadt, der befestigten „Green Zone“. Regionale arabische Medien bestätigten, dass in der […]
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Schulz erwartet „Strache-Quittung“ für Europas Rechtspopulisten
Ex-SPD-Chef Martin Schulz erwartet nach dem politischen Beben in Österreich einen Anti-Strache-Effekt bei der Europawahl. Von Redaktion „Ich denke, dass die Wählerinnen und Wähler am kommenden Sonntag jetzt noch deutlicher sehen, wen sie da vor sich haben, wenn sie Leute wie Strache, Salvini oder Meuthen auf dem Wahlzettel haben“, sagte […]
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Trump droht dem Iran mit Vernichtung
US-Präsident Donald Trump erhöht die Spannungen mit dem Iran. Er drohte dem Land mit Vernichtung. Von Marco Maier Nachdem US-Präsident zuerst betonte, keinen Krieg mit dem Iran zu wollen, sieht es nun offenbar anders aus. Er twitterte: „Wenn der Iran kämpfen will, wird das das offizielle Ende des Irans sein. […]
