Die ständige gesellschaftspolitische Linksverschiebung in der deutschen Politik machte viele Konservative politisch heimatlos. Doch das macht sie nicht automatisch zu Rechtsextremen, wie es Politik und Medien gerne behaupten - auch wenn inzwischen mit Tabubrüchen gearbeitet wird. Von Marco Maier Deutschland erlebt derzeit eine zunehmende politische Polarisierung, die vor allem durch […]
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Russland: Anti-Maidan-Aktivist bei einem Attentat in Moskau getötet
In einem Moskauer Restaurant wurde der Anführer der oppositionellen Bewegung, Oplot Jewgeni Zhilin, aus nächster Nähe durch einen maskierten Unbekannten in einem Moskauer Restaurant erschossen. Ein Freund des Aktivisten, der sich im Lokal befand, wurde durch mehrere Schüsse schwer verletzt. Ein politisches Motiv wird nicht ausgeschlossen, berichtet RIA Novosti unter Berufung […]
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AfD erhält vier weitere Sitze in Bundesversammlung
Mehr Einfluss wird die AfD nach der Berliner Wahl natürlich auch in der Bundesversammlung bekommen. Die AfD stellt somit in der nächsten Bundesversammlung 27 Wahlleute plus 8 Wahlleute aus der Alternative für Baden-Württemberg. Von Redaktion/dts Nach den Wahlen in Berlin wächst der Einfluss der AfD in der Bundesversammlung, die am 12. Februar 2017 […]
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Notenbanken und Politiker vereint: Das „deficit spending“ kommt zurück
In den USA haben sowohl Trump als auch Clinton massive Infrastrukturinvestitionen angekündigt, in Europa formieren sich die Südeuropäer gegen die bisherige Austeritätspolitik. Die Trendwende beginnt langsam - und wird von den Notenbanken offenbar noch unterstützt. Von Marco Maier Die Zentralbanken haben längst schon erkannt, dass die bisherige Strategie der Flutung […]
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Wahlverlierer: Man zieht keine Konsequenzen
Gerade die jüngsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin zeigen, wie sehr die Politiker an ihren Posten kleben. Rücktritte? Wozu denn? Schuld sind ja sowieso immer nur die anderen. Von Marco Maier Auch wenn die Parlamentswahlen in Deutschland eigentlich kaum Persönlichkeitswahlen sind, so spielt die Rolle der Parteivorsitzenden - und […]
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Gabriels Rüstungsexport-Kommission sorgt für Unmut in Union und Wirtschaft
Deutschland hätte schon das restriktivste Rüstungsexportkontrollrecht weltweit, welche sogar schon die Exporte in EU- und NATO-Länder beeinträchtigen. Deutschland wird nicht mehr als verlässlicher Partner wahrgenommen. Ohne Rüstungsexporte ist ein Erhalt der nationalen Schlüsseltechnologien nicht möglich, weiß der BDI, der auf EU-weite Vorgaben drängt. Von Redaktion/dts Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzte […]
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Deutsche Mediokratie skandiert demokratische Mängel bei den Russland-Wahlen
Es war vorhersehbar, dass die hiesige Leitmedien sich im Info-Krieg gegen Russland auf die Wahl einschießen. Man beruft sich hierbei auf Feststellungen der OSZE-Wahlbeobachter, die Kritik an der Wahl übten. Wie vor fünf Jahren auch, waren solche Berichte für die gesteuerten Medien im Westen eine Steilvorlage für ihr Gesülze um […]
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Syrien: UN setzten Hilfslieferungen aus
Die UN sieht sich ob der Gefahren momentan nicht mehr in der Lage, die Menschen mit Hilfsgüter zu versorgen. In der Region bleiben aber vorerst Beobachter. Für die USA kommt nur die syrische Armee oder deren Verbündeter Russland, für die Angriffe in Frage. Von Redaktion/dts Die Vereinten Nationen setzten ihre Hilfslieferungen in Syrien vorerst aus. […]
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Niedersachsen: Massiver Anstieg von Sexualstraftaten im ersten Halbjahr
Im ersten Halbjahr 2016 gab es in Niedersachsen einen massiven Anstieg von Sexualstraftaten, nachdem diese zuvor eher rückläufig waren. Warum wohl nur? Von Marco Maier Wie die "Osnabrücker Zeitung" berichtet, ist die Zahl der angezeigten Sexualdelikte in Niedersachsen in diesem Jahr stark angestiegen. Demnach teilte das niedersächsische Justizministerium mit, dass […]
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DIHK-Chef Schweitzer begrüßt SPD-Votum für Ceta
Die Unterstützung Gabriels und der SPD für das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta sorgt für Lob bei der DIHK. Diese betont, dass man auch intern intensiv und kritisch darüber diskutieren würde. Von Redaktion/dts DIHK-Chef Eric Schweitzer hat begrüßt, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel ein grundsätzliches Nein seiner Partei gegen das geplante Freihandelsabkommen Ceta […]
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Mitgliederbefragung: Österreichs Sozialdemokraten stimmen gegen Ceta
In einer Mitgliederbefragung sprach sich eine überwältigende Mehrheit der SPÖ-Mitglieder gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens mit Kanada aus. Von Redaktion/dts Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) haben sich mehrheitlich gegen das Freihandelsabkommen Ceta ausgesprochen. 88 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder stimmten in einer Befragung gegen die vorläufige Anwendung des […]
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Nach Brand im Flüchtlingslager auf Lesbos: Direkt ins totale Chaos
Nachdem im Auffanglager Moria auf der griechischen Insel Lesbos unzufriedene Migranten Feuer legten, gerät die Lage auf der Mittelmeerinsel außer Kontrolle. Für die ohnehin schon angeschlagene Tourismusbranche dort ist dies eine erneute Katastrophe. Von Marco Maier Immer wieder kommt es in den überfüllten Auffanglagern auf Lesbos zu Unruhen. So auch […]
