Die europäischen Sozialstaaten müssen sich entscheiden: Entweder eine Solidargemeinschaft bleiben oder ein Einwanderungsland werden. Beides zusammen geht nicht. Denn dies führt nur zu einem kippen der Stimmung im Land. Von Marco Maier Ein Blick auf die staatlichen Strukturen der mittel- und nordeuropäischen Länder zeigt, dass diese zumeist ein sozialstaatliches Modell […]
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Kiew: Unterschriftenaktion gegen die Bandera-Straße
Die Bandera-Verehrung durch führende ukrainische Politiker stößt bei immer mehr Menschen in der Ukraine auf Kritik. Sogar in der Hauptstadt Kiew. Von Christian Saarländer In Kiew machen sich Vorhaben gegen den steigenden Ukraine-Faschismus bemerkbar. Der russische Militärkanal Swezda berichtet von einer Unterschriftenaktion gegen die Umwidmung einer Straße zu Ehren des […]
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Frontex-Chef fordert Ende des Streits über Flüchtlingspolitik
Die EU müsse ihre Außengrenze glaubwürdig kontrollieren, um die Freizügigkeit im Schengen-Raum zu bewahren und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Wie das geschehen soll, verrät Leggeri auch nicht. Jedoch Zäune sind keine endgültige Lösung. Von Redaktion/dts Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat die EU-Staaten vor dem Gipfel in Bratislava aufgerufen, ihren Streit über die Flüchtlingspolitik […]
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An chinesischer Grenze: Indien und USA werden gemeinsame Militärübung abhalten
Indien, welches eine sehr ambivalente Außenpolitik betreibt, wird gemeinsam mit den Vereinigten Staaten eine gemeinsame Militärübung in der Nähe zur chinesischen Grenze abhalten. Indessen starteten China und Russland ein Marinemanöver im Südchinesischen Meer. Von Marco Maier Morgen beginnt in Indien eine rund zweiwöchige Militärübung, an der sich US-Soldaten beteiligen. Es […]
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Ukraine-Konflikt: Die Gangart Kiews gegen Russland wird immer ruppiger
Aktuell macht die Kiewer Regierung wieder von sich Reden. Besonders Außenminister Pawel Klimkin verschärft seinen Ton gegenüber Moskau und gießt somit weiter Öl ins Feuer. Zudem stehen die operativen Nachrichtendienste aktuell in den negativen Schlagzeilen, nachdem sich der Verdacht auf terroristische Aktivitäten verdichtete. Immerhin versucht eine Frau noch für Tauwetter […]
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Drei mutmaßliche IS-Mitglieder in Schleswig-Holstein festgenommen
Die drei syrischen Staatsangehörigen werden dringend verdächtig, im Auftrag des IS nach Deutschland gekommen zu sein, um Anschläge auszuführen. Auch gab es offenbar Verbindungen zu den Attentätern von Paris. Die Verdächtigen sind über die Türkei und Griechenland nach Europa gekommen. Von Redaktion/dts In Schleswig-Holstein sind am Dienstag drei mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz […]
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Präsidentenwahl: Chodorkowski sucht Rivalen für Putin
Der sich im Exil befindliche Oligarch Michail Chodorkowski will mittels eines Projekts für die nächsten Präsidentenwahlen einen Herausforderer für Wladimir Putin suchen. Bei der Parlamentswahl treten ebenfalls Kandidaten seiner Stiftung an. Von Marco Maier Mit dem Projekt "An Stelle von Putin" will der im Exil lebende Ex-Oligarch Michail Chodorkowski einen […]
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Weber: Debatte über ausschließliche Aufnahme von Christen „nicht akzeptabel“
Flüchtlinge sind Menschen in Not, egal welche Religion sie haben. Eine Diskussion darüber ist nicht akzeptabel, macht Weber klar. Die EU-Mitgliedsstaaten sind in der Pflicht die entsprechenden Lasten zu tragen. Von Redaktion/dts Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat indirekt Stimmen in seiner […]
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Syrische Armee: Israelisches Kampfflugzeug über Golanhöhen abgeschossen
Wie die syrische Armee mitteilte, hat sie ein israelisches Kampfflugzeug und eine Drohne des Nachbarlands über dem Golan abgeschossen. Diese seien unerlaubt in den syrischen Luftraum eingedrungen. Von Redaktion/dts Die syrische Armee hat nach eigenen Angaben ein israelisches Kampfflugzeug und eine Drohne über den Golanhöhen abgeschossen. Diese hätten sich im […]
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Holocaust-Leugnung: Ex-NRW-Verfassungsrichter will konsequente Ahndung
Für die Leugnung des Holocausts an den Juden durch die Nationalsozialisten soll es härtere Strafen geben. Einige Gerichtsurteile aus jüngster Zeit würden "den Rahmen des Erlaubten in unerträglicher Weise" ausdehnen, so Ex-Verfassungsgerichtshofpräsident Bertrams. Von Redaktion/dts Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat eine konsequente Ahndung des Leugnens […]
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Wenn potentielle Terroristen nicht abgeschoben werden…
Ein Afghane wurde nicht abgeschoben, weil er damit drohte, sich dort als Selbstmordattentäter in die Luft zu sprengen. Doch nun ist er untergetaucht und plant womöglich sogar einen Anschlag in Deutschland. Ganz großes Kino… Von Marco Maier Kabul muss sicherer werden. Deshahlb wurde Ahmed Ferdaws A. von den deutschen Behörden […]
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Deutschland: Große Koalition plant Steuererleichterungen für Risikokapital
Offenbar sollen Start-ups künftig steuerliche Vorteile bei Verlusten erhalten um einen Einstieg von Investoren zu erleichtern. Dies zeigen Pläne der Bundesregierung. Von Redaktion/dts Die schwarz-rote Koalition will offenbar ein großes Hindernis bei der Finanzierung junger Unternehmen beseitigen: Das Bundesfinanzministerium hat laut eines Berichts des "Handelsblatts" einen Referentenentwurf vorgelegt, der es […]
