Als Gabriel als Wirtschaftsminister antrat, wollte er die Waffenlieferungen reduzieren. Schnell holte ihm die Waffenlobby auf den Boden der Realität zurück. Die Waffenexporte haben sich von 2014 auf 2015 verdoppelt. Im weltweiten Ranking ist Deutschland der viertgrößte Waffenexporteur, das ist keine Leistung - das ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Von Redaktion/dts
Nach dem Anstieg der deutschen Rüstungsexporte auf den höchsten Stand seit vielen Jahren ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Vorwurf entgegengetreten, er sei mit der von ihm angekündigten Politik gescheitert, die Waffenlieferungen zu reduzieren. Gabriel verwies gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" auf unumkehrbare Genehmigungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung, politisch unproblematische Exporte an Verbündete und einen starken Rückgang bei den Kleinwaffen.
Aus der Opposition wurde erneut massive Kritik an Gabriel laut. Das Volumen der Einzelgenehmigungen für Exporte ist 2015 auf 7,86 Milliarden Euro gestiegen. Das geht nach einem Bericht der Welt am Sonntag aus dem Rüstungsexportbericht hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Auftragsvolumen damit fast verdoppelt. 2014 hatte die Regierung lediglich Exporte im Wert von 3,97 Milliarden Euro genehmigt. Gabriel räumte gegenüber der SZ ein "erheblich gestiegenes Gesamtvolumen ein". Dahinter steckten jedoch noch von der schwarz-gelben Regierung erteilte Lieferzusagen wie zum Beispiel für Kampfpanzer an Katar, "die ich leider nicht rückgängig machen kann". Das Volumen der Lieferung in das Emirat, das in den Bürgerkrieg in Jemen involviert sein soll und wegen seiner mutmaßlichen Unterstützung für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in der Kritik steht, beläuft sich auf rund 1,6 Milliarden Euro.
Gabriel nahm bereits in der Vergangenheit den Versuch für sich in Anspruch, das Geschäft zu stoppen, damit aber am Widerstand anderer Teile der Regierung gescheitert zu sein. Über Rüstungsexporte an Drittstaaten, die nicht EU oder Nato angehören, entscheidet der Bundessicherheitsrat, dem unter anderem das Kanzleramt, das Außen- und das Verteidigungsministerium angehören. Zu dem hohen Volumen beigetragen haben auch vier Tankflugzeuge im Gesamtwert von 1,1 Milliarden Euro an den Bündnispartner Großbritannien. Deren Lieferung sei "völlig unproblematisch", so Gabriel. Gelungen sei es hingegen, "den Export von Kleinwaffen wie Maschinengewehre und Panzerfäuste drastisch zu senken", so der Minister, und zwar auf den niedrigsten Wert seit 15 Jahren. "Diese Waffen sind besonders gefährlich, denn sie sind die Waffen der Bürgerkriege", sagte Gabriel. Ausweislich des Berichtes verringerte sich das Volumen bei den Kleinwaffen von 47 auf 32 Millionen Euro.
Die Rüstungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger, hielt Gabriel vor, er habe "völlig versagt". Der Wirtschaftsminister sei "angetreten mit dem Anspruch, die ausufernden Exporte zu beenden". Dieses Versprechen habe er gebrochen. Den Verweis auf Genehmigungen der Vorgängerregierung nannte Brugger "eine billige Ausrede". Die Bundesregierung habe rechtlich stets die Möglichkeit, ein Rüstungsgeschäft wie das mit Katar zu stoppen, auch wenn damit Schadenersatzansprüche der betroffenen Firmen verbunden seien. "Ich finde es weniger schlimm, Schadenersatz zu leisten, als ein Land zu beliefern, das gerade Krieg führt", sagte die Grünen-Politikerin der SZ.
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Waffen im Kampf gegen das Übergewicht?
Also Hühnerfleisch so lange nach Afrika schicken bis dort keiner mehr Hühner hält und alle auf dei billigst Importe aus NL und D warten und dann einfach mal die Preise verdoppeln und sehen, wer sich dann noch Essen kaufen kann? Meint er solche Waffen?
Halb so schlimm
Sind doch schließlich gute Waffen um die Demokratie am Hindukusch zu verteidigen 😛
Ich wünsche mir das alle Liebhaber der Rüstungsindustrien ,diese ganze Politgesocks, alle Kriegtreiber ,selber in den Genuß der Auswirkungen von Rüstungsgegenständen , sprich Sprenkörpern, Gewehre, Bomben, Minen u.s.w. kommen. Sie sollten am eigenen Leib spüren, wie man den Alltag, sein Leben, noch fristen kann, als Kriegkrüppel, Traumatisierter oder Psychisches und seelisches Frack.Solche Gestalten wie Gabriel, von der Laientruppe, u.s.w. sind einfach kranke Psychopathen, also einen Punkt oder Kriterium erfüllen diese bereits schon.
@Ernst, ich fragte mich schon lange: von welchem Profil muss denn ein Waehler sein, um solche A. Gesichter&Co. zu waehlen, wieder zu bestaetigen und immer wieder zu bestaetigen. Der Fisch stinkt hier nicht nur vom Kopf.
Es ist doch nicht zu glauben..sollten unsere Politiker etwa lügen..?!
Sie sagen doch immer das sie für den Frieden ''kämpfen''…und soziale Wohltäter seien.
Hier wäre aber mal 'ne richtige Beichte bei den Kirchengenossen fällig…noch ein paar ''Groschen''in den Klingelbeutel und gut ist's.
Wie gut das der Herrgott im Himmel wohnt..und Engel Gabriel nun auf Erden sein Unwesen treibt.
Amen.
Wo ist das Problem?
Ein wichtiger Abteilungsleiter der Firma Deutsch verkauft Waffen im Auftrag seiner Vorgesetzten und verdient sich dabei eine Goldene Nase. Mehr ist nicht passiert.
Hat er ein Gesetz gebrochen?
Also er hat einen Eid auf die Deutsche Verfassung gegeben. Da Deutschland aber kein Rechtsstaat ist, kann er machen was er will.
Hat er gelogen?
Ja, das hat er. Wenn interessiert’s? Die Liste der Politiker, die schon mal nachweislich gelogen haben ist soooooooooo…. lang. Jeder darf ungeniert Lügen wie er will.
Was ist mit seinem Gewissen?
Muss man in so einer Position Anstand haben? Nein, sieht man ja.
Man muss sich wirklich fragen, warum sich noch nicht alle Deutschen bis unter die Zähne bewaffnet haben und sich gegen diese Willkür wehren. Kommt sicher noch? Ein großer Teil der Migranten ist sicher nicht so doof wie die Deutschen und die kennen sich bestimmt auch besser mit Waffen aus. Ist also nur eine Frage kurzer Zeit, bis die Waffen sprechen werden. Das ist reine Logik, sonst nichts.
Kann es sein, dass das Merkel Regime vor Großkonzerne kuscht und erpressbar ist und die Bundesregierung nur zum Schein regiert ???
Nicht umsonst gibt es in Berlin Tausende von Lobbyisten die im Regierungsviertel, täglich ein und aus gehen und BERLIN gerne aber vertuschen will.
Deutsche Rüstungskonzerne sind die größten Gewinner von Merkels Politik. Deren Umsätze in den letzten Jahren in Billionenhöhe steil nach oben gegangen sind, Tendenz ständig steigend.
Gabriel ist eh auch nur ein Handlanger von Merkels Politik. Sie sind alles nur Marionetten der Eliten.
Den heutigen Politikern fehlt ganz einfach die Eier in den Hosen und verstecken sich alle hinter der handlungsunfähigen Person Merkel. Und die mittlerweile das alleinige Sagen hat , zum Glück aber nicht in ganz Europa. Wenn es auch danach aussieht, aber doch gibt es viele EU Länder die gegen Merkels Politik rebellieren und Merkels Alleingänge schon lange immer mehr ablehnen.
Waffenexporte müssen sein; denn, besser Tote im fremden Land, als Arbeitslose im eigenen? Das ist die Blasphemie des Turbo - Kapitalismus; Profit geht über Leben. Dafür werden Flüchtlinge ja auch freundlich aufgenommen-, wenn man ihnen schon die Existenz zerstört, ja dann….