Die Bundeswehr brauche angesichts der wachsenden Bedrohungslage mehr Geld, so Verteidigungsministerin von der Leyen. Auch der bevorstehende Libyen-Einsatz sei gerechtfertigt, so die Ministerin. Die Grünen kritisieren diesen jedoch. Von Redaktion/dts Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert angesichts einer wachsenden Bedrohungslage eine deutliche Aufstockung des Wehretats. In einem Interview mit "Bild" sagte […]
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Netzallianz: ARD und ZDF sollen Gebühren an Kabelanbieter zahlen
Die enormen Einnahmen aus den Rundfunkgebühren wecken bei den Betreibern der Netzallianz Begehrlichkeiten. ARD und ZDF sollen künftig Gebühren an die Kabelnetzbetreiber zahlen, damit diese auch die öffentlich-rechtlichen Programme bereitstellen. Von Redaktion/dts Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die in der Netzallianz Digitales Deutschland zusammengeschlossenen deutschen Telekommunikationsanbieter, setzten sich dafür ein, […]
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Sexuelle Übergriffe: NRW-Innenministerium widerspricht Reker
Es sei nicht wahr, dass Kölns Oberbürgermeisterin Reker erst am 7. Januar aus der Presse erfahren habe, dass sich auch Flüchtlinge unter den Tatverdächtigen der Silvesternacht befanden, so der Abteilungsleiter des NRW-Innenministeriums. Man habe dies schon am 5. Januar mitgeteilt. Von Redaktion/dts Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat der Behauptung der Kölner […]
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Slowenischer Premier: Zeit in Flüchtlingskrise läuft davon
Der slowenische Premierminister Miro Cerar fordert die EU-Länder dazu auf, in der Flüchtlingskrise endlich gemeinsam zu handeln, die Grenzen besser zu sichern und die vorhandenen Flüchtlinge gerechter aufzuteilen. Man müsse auch zwischen Asylberechtigten und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden. Von Redaktion/dts Der slowenische Premier Miro Cerar kritisiert die Europäer dafür, ihre Versprechen bei […]
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Iran-Gespräche: Historischer Erfolg für die Diplomatie
In Wien kam es zu einer Einigung mit dem Iran, welche die Aufhebung der Sanktionen der EU und der USA gegen den Iran vorsieht. Laut US-Außenminister John Kerry ist die Welt "ein Stück sicherer" geworden. Auch Österreichs Außenminister Kurz ist mit den Ergebnissen vom Samstag zufrieden. Israel hingegen kritisiert die […]
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Tillich: Pegida wird Fall für die Justiz
Die Pegida sei nicht nur ausländerfeindlich, sondern rufe auch zu Gewalt gegen Andere auf, damit wird sie zum Fall für die Strafverfolgungsbehörden, ist sich der sächsische Ministerpräsident Tillich sicher. Von Redaktion/dts Nach Überzeugung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) wird die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung ein Fall für die Justiz und die […]
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Politische Einflussnahme: WDR-Journalistin packt aus und zieht Aussage wieder zurück
Im niederländischen Radio behauptete eine WDR-Journalistin, dass sich die Berichterstattung zur Flüchtlingskrise an der Politik der Bundesregierung und Angela Merkels orientiere. Kurz darauf zog sie ihre Äußerung zurück. Wurde hier Druck von oben ausgeübt? Von Marco Maier Claudia Zimmermann, freie Journalistin des Westdeutschen Rundfunks (WDR), beteuerte in einer Diskussionsrunde des […]
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„Westbindung Deutschlands“: Die AfD ist keine echte Alternative
Wer glaubt, die AfD würde außenpolitisch einen anderen Kurs einschlagen als CDU/CSU, SPD, Grüne & Co, der irrt. Denn auch diese Partei besteht auf der "Westbindung Deutschlands". Von Marco Maier Trotz der Anfeindungen durch die Bundestagsparteien erweist sich die "Alternative für Deutschland" immer deutlicher als geschickt getarnter "politischer Trojaner". Mit […]
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Ein Drittel weniger Jobs für Langzeitarbeitslose
Ein katastrophales Missverhältnis ist bei der Wiederbeschäftigung von Langzeitarbeitslosen entstanden. Mehr als ein Drittel weniger Jobs, bei nur 1,4 Prozent weniger Menschen die mehr als ein Jahr ohne Arbeit sind. Für die grüne Pothmer ist Bundesministerin Nahles ihrer Verantwortung nicht nachgekommen. Die BA-Spitze verlange nun auch eine mehrjährige Residenzpflicht für Asylbewerber. Von Redaktion/dts […]
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False-Flag? Wer steckt wirklich hinter dem Anschlag von Istanbul?
Bei der Analyse der Fakten des Bombenanschlags von Istanbul kommen Zweifel auf. Einige Ungereimtheiten die einem schon zu denken geben können. Ein „Saudi-Syrer“ als Attentäter, Russen als Verdächtige und Deutsche als Opfer, dessen Regierung gut zahlt, damit keine Terroristen unter den Flüchtlingen eingeschleust werden. Von Rui Filipe Gutschmidt Normalerweise schreit […]
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EuGH sieht keine Obergrenzen für Flüchtlinge
Laut Unionsrecht hätte jeder das Anrecht darauf, wenn er asylberechtigt ist, als Flüchtling anerkannt zu werden. Das wäre mit einer Obergrenze nicht vereinbar, so EuGH-Präsident Lenaerts. Für Lenaerts ist die Flüchtlingskrise überwindbar, wenn die EU gemeinsam an der Lösung arbeitet. Von Redaktion/dts Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen würde nach […]
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Österreich: Fischer kritisiert Strache wegen „Staatsfeind“-Aussage
Weil FP-Obmann Strache Bundeskanzler Faymann in seiner Rede beim Neujahrstreffen als "Staatsfeind" titulierte, wies ihn Präsident Fischer nun zurecht. Dies habe in einem friedlichen und demokratischen Land "nichts verloren". Von Marco Maier Heinz-Christian Strache, Bundesparteiobmann der FPÖ ist für seine scharfen Angriffe auf Politiker der anderen Parteien bekannt. Beim Neujahrstreffen […]
