Eine umfangreichere Kontrolle der Grenzen und verstärkte polizeiliche Maßnahmen sollen die Sicherheit in Deutschland erhöhen, so Horst Seehofer. Er will die Flüchtlingsfrage jedoch nicht mit der Bekämpfung von Kriminalität oder Terrorismus vermengen. Von Redaktion/dts Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will in Reaktion auf die Anschläge von Paris gemeinsam mit […]
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Trauer, Entsetzen, Mitgefühl – und spätestens jetzt kommt die Angst
Angst in der Bevölkerung wird von den regierenden Organen der Welt immer mit Wohlwollen aufgenommen. Die Angst der Menschen lässt die Regierungen zur Höchstform auflaufen, denn dann funktionieren wir am besten. Die Politiker sind in Krisensituationen noch mehr im Fokus als sonst und wir erwarten Lösungen – die Erwartungshaltung lässt […]
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Stromsperren-Rekord: Armes reiches Deutschland
Im letzten Jahr wurde mehr Kunden als bisher der Strom abgestellt. Auch die Gasversorger melden einen enormen Anstieg. Immer mehr Deutschen geht das Geld aus. Immer öfter lautet die Frage der Menschen: "Essen kaufen oder Stromrechnung zahlen?" Von Marco Maier Ein neuer Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamts zeigt auf, […]
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Bündnisfall-Debatte: Von der Leyen mahnt zu Besonnenheit
Die Terroranschläge in Paris haben zu einer Debatte darüber geführt, wie schon damals am 11. September 2001 den NATO-Bündnisfall auszurufen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen rief zur Besonnenheit auf. Auch sonst mehren sich die Stimmen, die dies kritisch sehen. Von Redaktion/dts In der Bündnisfall-Debatte in Folge der Terroranschläge in Paris […]
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Machtmissbrauch: TAP-Privatisierung im Eiltempo
Zwei Tage nach der Ablehnung des Regierungsprogramms von (noch) Premierminister Passos Coelho, fiel den Herren ein, noch schnell die Privatisierung von Portugals Fluglinie TAP zu forcieren. Doch die vereinte Linke meint, dass die Übergangsregierung hier möglicherweise jenseits der Legalität handelt und will die Privatisierung rückgängig machen. Von Rui Filipe Gutschmidt […]
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Gauck: Wir beklagen Opfer einer neuen Art von Krieg
Gauk verurteilt naturgemäß auch heute die Terroranschläge scharf und beklagte eine neue Art von Krieg, der hier geführt wird. Die Anschläge von Paris galten der gesamten, freien und demokratischen Welt, welche sich niemals dem Terror beugen werde. Von Redaktion/dts Bundespräsident Joachim Gauck hat erneut die Anschlagsserie von Paris verurteilt: "Wir leben in Zeiten, […]
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G20-Gipfel: China verlangt mehr Mitspracherechte für Entwicklungsländer
Die Bedeutung der sogenannten entwickelten Länder nimmt global gesehen stetig ab, während die Entwicklungs- und Schwellenländer deutlich wachsen. Dem muss auch in den Institutionen Rechnung getragen werden, so China. Von Marco Maier Chinas Präsident Xi Jinping betonte angesichts des G20-Gipfels in Ankara, dass die Entwicklungsländer mehr Mitspracherechte im Hinblick auf […]
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Heye sieht rechte Gewalt als größte innenpolitische Herausforderung
Für Heye ist die rechtsextremistische Gewalt die größte Gefahr für den Frieden in Deutschland. Niemand in Deutschland werde auch nur einen Cent weniger zur Verfügung haben, auch wenn noch so viel Flüchtlinge kommen, Deutschland wäre reich genug. Von Redaktion/dts Der Vorsitzende des Vereins "Gesicht zeigen!" und frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye hat die […]
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Sonntagspanorama #33
Liebe Leser und Leserinnen, „die bisherigen Erkenntnisse aus dem Polizeialltag zeigen, dass rund 10 Prozent der Asylbewerber strafrechtlich auffällig werden und Taten aus dem Bereich der Eigentums-, Gewalt- und Drogendelikte begehen. Ca. 15 Prozent der Täter fallen dabei mehrfach auf. Sehr bemerkenswert dabei ist, dass so gut wie nie syrische […]
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Bundeswehrstudie: Mehrheit für Beteiligung an internationalen Einsätzen
Die Deutschen sind mehrheitlich für eine Mitwirkung der Bundeswehr bei internationalen Einsätzen, gleichzeitig fordert jeder zweite Bürger eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets. Von Redaktion/dts Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist für eine Außen- und Sicherheitspolitik, die sich an internationalen Einsätzen beteiligt. Das belegt eine Studie der Bundeswehr, über die die "Bild am […]
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Mazyek: Auch Muslime Opfer des Terrors
Mazyek sieht den Koran missbraucht und deswegen auch die Muslime als Opfer der Anschläge. Es gelte Willkommenskultur und Familienzuzug aufrechtzuerhalten; Mazyek sprach sich aber für eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Von Redaktion/dts Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sieht nach der Anschlagsserie in Paris auch Muslime […]
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Jeder Krieg fordert seine Opfer
Frankreich erklärt dem "Islamischen Staat" den Krieg und wundert sich, wenn dieser zurückschlägt. Der "Krieg gegen den Terror" beschwört eben Terrorismus im eigenen Land. Ist es das Ziel des IS, in Europa einen Flächenbrand zu entfachen? Von Marco Maier Auch wenn es hart klingen mag, so fordert ein jeder Krieg […]
