Russische Gesetzgeber haben einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der ehemaligen Präsidenten im Rahmen der Verfassungsreformen des Landes lebenslange Immunität vor
Schlagwort: Strafverfolgung
USA bieten Maduro Amnestie an
Sollte Venezuelas Präsident Nicolas Maduro freiwillig zurücktreten, würden die USA keine Strafverfolgung gegen ihn einleiten, so ein Angebot Washingtons. Von
EU-Staatsanwaltschaft: Deutscher Richterbund warnt vor Experimenten bei der Terrorabwehr
Der Deutsche Richterbund lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, die im Aufbau befindliche EU-Staatsanwaltschaft auch mit grenzüberschreitenden terroristischen Straftaten zu
Strafverfolgung drohte: Spitzel-Imame aus Deutschland in die Türkei zurückbeordert
Konsequenzen? Aber nein. Die Landesregierung hat Ditib deutlich gemacht, dass die Spitzel-Aktionen ein "no go" sind. Und Ditib wird sich
Trumps Pressesprecher: Clinton muss strafrechtlich verfolgt werden
Sean Spicer, der Pressesprecher Donald Trumps, befeuerte die Erwartungen, dass Hillary Clinton für ihre illegalen Taktiken während des Wahlkampfes juristisch
De Maizière besucht Berliner Facebook-Büro
Ein Treffen mit Facebook steht nächsten Montag am Terminkalender von de Maizière. Facebook soll mit dem Innenministerium bei Strafverfolgungen zusammenarbeiten. Facebook soll
Tortenwurf auf Wagenknecht bleibt wohl ohne strafrechtliche Folgen
Weil Sahra Wagenknecht von einer Strafanzeige nach dem Tortenwurf absieht, hat dieser für den Werfer keine Konsequenz. Grund für den
Türkisches Parlament hebt Immunität von Abgeordneten auf
Nun ist es also doch passiert. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde in der heutigen Abstimmung erreicht. Den 138 Abgeordneten, die mehrheitlich der
AfD-Parteitag: Hacker veröffentlichen Daten der Teilnehmer
Man geht gegen die AfD wirklich mit allen Mitteln vor. So wurden die Computer der AfD von Hackern heimgesucht und
Verfolgung Andersdenkender: Grüne fordern eine NSA für Europa
Vor zwei Jahren gingen deutschlandweit mehrere tausend Bürger auf die Straße, um für die Freiheit des US-Whistleblowers Edward Snowden zu
Angst vor Strafverfolgung: George W. Bush sagte Schweiz-Reise ab
Die Veröffentlichung des CIA-Folterberichts hat auch positive Seiten: Mittäter wie der frühere US-Präsident George W. Bush werden Reisen in demokratische
