Nach dem Boykottaufruf aus der Türkei hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius die türkischstämmigen Wähler in Deutschland dazu aufgerufen, jetzt erst recht zur Bundestagswahl zu gehen. Von Redaktion In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Pistorius: "Natürlich sollen die Deutsch-Türken von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen." Der Innenminister fügte hinzu: […]
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Soll VW privatisiert werden?
Immer mehr Rufe nach einer Privatisierung von Volkswagen werden laut. Ministerpräsident Weil hingegen verteidigt die Beteiligung des Landes am Konzern. Wie soll es mit dem Unternehmen nun weitergehen? Von Redaktion Das Land Niedersachsen ist inzwischen zwar nur noch mit 11,8 Prozent an Volkswagen beteiligt, dennoch nehmen die Forderungen zu, den […]
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Niedersächsische Verfassungsschutzpräsidentin: „Können Anschlag nicht ausschließen“
Eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung der Salafisten in Deutschland ist nach Aussage von Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger nicht zu leisten. Von Redaktion Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Brandenburger: "Die Sicherheitsbehörden tun alles in ihrer Macht stehende, um die Gefahr so klein wie möglich zu halten. Letztlich können wir aber nicht […]
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Abwehr von Cyber-Angriffen: Pistorius fordert Katastrophenschutz-Übung
Niedersachsens Innenminister Pistorius will nicht abwarten, bis etwas Schlimmeres passiert. Von Redaktion Zur Abwehr von Cyber-Angriffen hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gemeinsame Katastrophenschutz-Übungen von Bund und Ländern gefordert. Vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) sagte Pistorius in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Hackerangriffe auf lebenswichtige Systeme der Gesellschaft sind […]
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Niedersachsen: Ministerpräsident Weil erteilt Rot-Rot-Grün klare Absage
Für Weil ist Rot-Rot-Grün auf Bundesebene weder realistisch, noch wünschenswert. Außerdem mahnt er ein Renten- und Steuerkonzept von der Union ein. Von Redaktion Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat einer rot-rot-grünen Machtoption, wie sie auf dem Bundesparteitag der Linken in Hannover diskutiert wird, eine klare Absage erteilt. Weil sagte in einem Interview […]
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Niedersachsen: Suizidversuche von Asylbewerbern nehmen zu
Offensichtlich geht es einigen Asylbewerbern so schlecht in Deutschland, dass es zum Selbstmordversuch kommt. Viele sind traumatisiert - hinzu käme die Angst einer möglichen Abweisung des Asylantrages. Wir haben uns angesehen wie viele Menschen in Niedersachsen nicht nur den Versuch unternommen haben, sondern den Suizid vollendeten und einen Vergleich angestellt. Von […]
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Niedersachsen: Pistorius verteidigt Doppelpass
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angesichts der Entwicklungen in der Türkei und der Auswirkungen auf Deutschland zu Besonnenheit aufgerufen. Von Redaktion "Wir müssen solche politischen Auseinandersetzungen aushalten, wir müssen nur dafür Sorge tragen, dass dies auch nach unseren Maßstäben und Regeln verläuft - friedlich und ohne Hetze", sagte Pistorius […]
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Pistorius zu Ausländerkriminalität: Die Dinge müssen benannt werden
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat die Neufassung des Pressekodex begrüßt, wonach die Nationalität von Straftätern künftig einfacher erwähnt werden darf. Viele Flüchtlinge seien junge Männer, diese Altersgruppe sei auch unter Deutschen überproportional kriminell. Von Redaktion In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Sozialdemokrat, "die Dinge müssen benannt werden". […]
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Niedersachsen: Jede zweite Abschiebung 2016 gescheitert
Die Stornokosten für Flüge fallen in Höhe von 86.000 Euro der Allgemeinheit zur Last. Deshalb regt die CDU nun Sammelabschiebungen der Kommunen an. Von Redaktion/aek In Niedersachsen ist jede zweite geplante Abschiebung im vergangenen Jahr gescheitert. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor, berichtet die "Neue […]
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Leere Flüchtlingsheime: Viel Geld in den Sand gesetzt
Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen haben weit mehr Flüchtlingsunterkünfte gebaut, als letztlich gebraucht wurden. In Erwartung einer großen Menge Asylsuchender investierten die Kommunen im vergangenen Jahr Millionen. Vielerorts stehen bezugsbereite Containerdörfer komplett leer. Via SpunikNews Der NDR hatte die Sache publik gemacht. Er hatte in einer aufwendigen Umfrage in Sachen Flüchtlinge […]
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Niedersachsenmetall: Geschäftsführer Schmidt warnt vor Verfall des Landes
Der Aufschwung in Niedersachsen sei nur vom Konsum getragen, Investitionen in Machinen und Ausrüstungen werden nicht getätigt, beklagt Schmidt. Deutschland liegt unter dem Investitionsniveau von 2008. Von Redaktion/aek Die gute Konjunkturlage in Niedersachsen ist nach Meinung des Arbeitgeberverbands Niedersachsenmetall nicht nachhaltig: "Dieser Aufschwung ist kein nachhaltiger Aufschwung. Er steht auf […]
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Ministerpräsident Weil schlägt Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor
Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil schlägt die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent „in Richtung 50 Prozent“ vor. Sind Steuererhöhungen - auch wenn es um Besserverdienende geht - die richtige Antwort für die SPD im Bundestagswahlkampf? Von Redaktion/aek Der Spitzensteuersatz müsse für Spitzeneinkommen gelten. Heute greife dieser Tarif deutlich zu […]
