Bis heute habe sich am rechtswidrigen Verhalten bezüglich der Migrationspolitik Angela Merkels nicht viel geändert, so Staatsrechtler Scholz. Er fordert
Schlagwort: Migrationspolitik
SPD-interne Kritik an Migrationspolitik
Die Migrationspolitik der SPD sei zu einseitig, findet der Kandidat für den Parteivorsitz Alexander Ahrens. Man habe nicht auf die
Migrationspolitik: Die CSU blinkt rechts, überholt links
Die bayerische CSU gilt in Sachen Migration und Asyl zumindest verbal als eher strikt. Doch bis auf heiße Luft passiert
Szijjártó: Weber erniedrigt die Ungarn
Weil sich Manfred Weber abwertend gegenüber den Ungarn äußerte, bekam er nicht deren Unterstützung. Außenminister Szijjártó übt scharfe Kritik am
Salvini: „Ein neues Europa ist geboren“
Bemerkenswerte Gewinne erzielten Europas nationalistisch-populistische und EU-skeptische Parteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament letzten Sonntag. Salvini zeigt sich sehr
Fast 11.000 Flüchtlinge kamen durch „Resettlement“ und Hilfsprogramme nach Deutschland
Weil nicht genug Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten in Deutschland angekommen sind, nimmt Deutschland auch noch am Umsiedlungsprogramm des UNHCR und an
Peter Szijjártó zu EU-Wahlen: „Noch nie stand so viel auf dem Spiel“
„Noch nie stand bei den Wahlen zum Europäischen Parlament so viel auf dem Spiel, weil die europäischen Bürger auf reale
Naht der Rücktritt? Merkel verteidigte erneut ihre katastrophale Migrationspolitik
Bundeskanzlerin Angela Merkel war vier Jahre nach dem Beginn ihrer zweifelhaften und „grenzenlosen“ Politik der offenen Schranken für Migranten, erneut
Soros-NGO drängt Brüssel dazu, polnische Justizreformen anzugreifen
Eine George Soros-NGO drängt Brüssel, seinen Druck auf Polen zu verstärken und behauptet, das Überleben der EU stütze sich auf
AKK will sämtliche Entscheidungen seit Beginn der Flüchtlingskrise diskutieren
Bei einer zweitägigen Klausur will Kramp-Karrenbauer zum Thema Flüchtlinge und Migration alle Entscheidungen seit 2015 diskutieren. Im Februar soll dann
Kurz: Afrikanische Staatschefs verurteilen EU-Migrationspolitik
Viele afrikanische Staats- und Regierungschefs hätten Bundeskanzler Sebastian Kurz gesagt, die EU solle mit der Politik der offenen Grenzen aufhören.
Video: Ulrich Vosgerau zu Asylwahnsinn und Meinungsterror - Die Herrschaft des Unrechts
Er war der erste bekannte Jurist, der die Migrationspolitik von Angela Merkel als „Herrschaft des Unrechts“ geißelte. Der Staats- und
