Der US-Kongress will Trumps Möglichkeiten zur Führung eines Kriegs mit dem Iran limitieren. Die Initiative geht von den Demokraten aus.
Von Redaktion
Das US-Repräsentantenhaus wird diese Woche über eine Resolution abstimmen, mit der die Kriegsmächte von Präsident Donald Trump gegen den Iran angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den beiden Ländern eingeschränkt werden sollen, sagte die Parlamentssprecherin Nancy Pelosi in einem Brief an die demokratischen Kongressmitglieder.
Die Resolution „bekräftigt die seit langem bestehende Aufsichtspflicht des Kongresses, indem sie vorschreibt, dass die militärischen Feindseligkeiten der Regierung gegenüber dem Iran innerhalb von 30 Tagen eingestellt werden, wenn keine weiteren Maßnahmen des Kongresses ergriffen werden“, schrieb Pelosi in ihrem Brief.
Der Brief kommt, als die Vereinigten Staaten nach dem US-Luftangriff, bei dem der iranische Militärkommandeur Qassem Soleimani getötet wurde, zusätzliche Truppen in den Nahen Osten entsenden.
Wie Pelosi sagte, „führte die Trump-Administration einen provokativen und unverhältnismäßigen Luftangriff gegen hochrangige iranische Militärbeamte durch. Diese Aktion gefährdete unsere Soldaten, Diplomaten und andere, indem sie eine ernsthafte Eskalation der Spannungen mit dem Iran riskierte.“
Am 3. Januar wurde General Soleimani, der Chef der Quds-Elitetruppe der iranischen Revolutionsgarden, bei einem Luftangriff auf den internationalen Flughafen von Bagdad getötet. Der US-Regierung zufolge war die Operation defensiv, da sie auf den Schutz der im Nahen Osten stationierten US-Truppen abzielte. Nach Angaben Washingtons hätten die vom iranischen General geplanten Angriffe zum Tod von Hunderten von Amerikanern und Irakern führen können. Allerdings war Soleimani nach Angaben des irakischen Premierministers in diplomatischer Mission im Land, um den Saudis einen Brief zu überreichen.
Nach dem Angriff versprach der Oberste Nationale Sicherheitsrat des Iran in einer Notsitzung, die an der Ermordung von Soleimani beteiligten Personen „hart zu rächen“, und machte die USA für den Angriff verantwortlich. In einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif den Anschlag als Terrorakt der USA.
Trump schrieb in seinem Twitter am Sonntag, dass die Vereinigten Staaten als Reaktion auf Angriffe auf US-Bürger oder Einrichtungen in unverhältnismäßiger Weise gegen den Iran losschlagen könnten. Er betonte auch, er halte es nicht für notwendig, den US-Kongress über solche Aktionen gegen Teheran zu informieren.
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