Im kommenden Jahr will Innenminister de Maizière mehr Menschen abschieben als noch in diesem Jahr. Will er so der AfD das Wasser abgraben oder sich auf eine Koalition mit der Rechtspartei vorbereiten?
Von Michael Steiner
Der CDU geht angesichts der Wahlerfolge und der guten Umfragewerte für die AfD sozusagen der "Arsch auf Grundeis". Nachdem schon die "Junge Union" auf eine härtere Asyl- und Migrationspolitik pocht, weil die Jungfunktionäre der Union ihre politischen Posten auch in den nächsten Jahren noch behalten wollen, schlägt nun auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière in diese Kerbe.
Er wolle am 8. Dezember beim Bundesparteitag der CDU eine Verschärfung der Asylpolitik vorschlagen."Wir müssen 2017 deutlich mehr abschieben als im laufenden Jahr", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Für das Jahr 2016 rechnet er mit rund 100.000 Abschiebungen. Darüber wolle er mit den Ländern über Maßnahmen diskutieren. "Dazu gehört zum Beispiel mehr Zwang bei den Vorladungen von Asylbewerbern. Wenn die Menschen trotz Ladung bei Gericht oder in ihrer Botschaft nicht erscheinen, muss es ernste rechtliche Folgen für sie haben. Ein entsprechender Vorschlag von mir liegt auf dem Tisch", so der Innenminister. Auch den Abschiebegewahrsam will de Maizière ausdehnen. "Die vier Tage Gewahrsam, die jetzt möglich sind, sind zu wenig. Wir brauchen mehr", sagte er. "Dann können wir effizienter gegen die vorgehen, die sich einer drohenden Abschiebung entziehen."
Die zunehmend rechtskonservative Linie, die wohl vor allem durch die AfD-Erfolge hervorgekehrt wird, geht beim Innenminister auch mit einer Ablehnung der Großen Koalition einher. "Eine Große Koalition muss der Ausnahmefall bleiben", so de Maizière weiter. Offenbar liebäugelt der Minister - wie manch andere in der Union - mit einer möglichen "Bahamas-Koalition" aus Union, AfD und FDP, die als Mitte-Rechts-Bündnis gegen Rot-Rot-Grün aufgestellt werden soll.
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Die programmatischen Unterschiede zwischen AfD und CDU sind riesig. Eine Koalition ist da extrem unwahrscheinlich.
Und dass De Maizeres angeblicher Abschiebewillen reine Wählertäuschung ist, kann man daran erkennen, dass Merkel eine Einwanderungsobergrenze, wie sie die CSU fordert kategorisch ablehnt.
Wenn Merkel eine Einwanderungs-Obergrenze von jährlich 200.000 noch zu niedrig ist, ist erkennbar, dass sie ungezügelte Masseneinwanderung will. So ist auch der Mißbrauch der deutschen Marine im Mittelmeer als Schlepperhelfer zu verstehen.
Ich werde nur AfD wählen, basta. Egal was angekündigt wird. Keiner andere Partei glaube ich so richtig. Alles nur Lügen und Propaganda, nur zum kotzen gut.
Richtig, wer ein solches das Land und Volk schädigendes Disaster anrichtet hat eine Gesinnung die jegliches Vertrauen für alle Zeiten verunmöglicht!
Was soll man denn sonst wählen als AFD um aus diesen SED Alptraum heraus zu kommen. ich sehe keine andere Möglichkeit mehr um unserer Land zu retten. Leicht wird es für die AFD nicht sein um diesen Saustall wieder aufzuräumen aber wir schaffen das ! 🙂
Na klar doch..mit Schlepper-Murksel an der Seite..schiebt der weiter 'ne ruhige Kugel..auf Steuerzahlerkosten.
Man gönnt sich ja sonst nichts,gelle?!
Ja reden und wirklich tun sind zwei verschiedene Sachen.
Jaja von Schieben versteht er was der Herr De Malzi ere 🙂
Wer Niemanden rein lässt, muss auch nicht abschieben !!!
Und das wäre nicht nur 5.000.000.000 billiger, sondern auch gleich mit dem kostenlosen Nebeneffekt der gesteigerten Volkszufriedenheit verbunden - Herr DeMisäre!
Es wird nicht abgeschoben
Ausgenommen vielleicht ein oder zwei orchestrierte und medienmäßig ausgeschlachtete Abschiebungen.
Unsere Zonen-Wachtel lässt sich doch ihr neues Volk nicht wegnehmen.
Schon deshalb nicht, weil sie heute mit mindestens 103 Prozent zur neuen alten großen Vorsitzenden der Gastropodenpartei CDU gekürt wird, mit MINDESTENS 15-minütigen stehenden Ovationen.
(Gastropoden -> Schleimfüßler)
Nachtrag :
Die junge Union such gegenwärtig verzweifelt nach ein paar Deutschlandfahnen, damit Merkel was zum 'rumschmeißen hat.
Schleimfüßler ist das eine neue Rasse geboren aus Betrug und Volksvernichtungswillen ? Nie gehört diesen Ausdruck, hat hier die Genetik versagt. Ich meine man liest ja viel über alte Kulturen was ja durchaus informativ ist. Kann es sein das dieser Ausdruck von der SED abstammt. 🙂
Nene …
…. das ist ein Wort für Schnecken, mithin für alles, was auf dem Bauch rutscht
Ach ja - ich bin manchmal auch ein Schleimfüßler
Nach einem Tag harter Arbeit in Gummistiefeln, vorm Waschen
ich kenne das 55 jahre auf den Bau hat aber Spaß gemacht…
Ich habe Deutschlandfahnen aber denen würde ich bestimmt keine einzige geben.
CDU Bundesparteitag in Essen: Merkel: "Diejenigen die schon länger in Deutschland leben (Biodeutsche)hätten auch eine Integration nötig".
Merkel spricht schon länger nicht mehr von dem eigenen Volk oder deutsches Volk oder gar von Einheimische, - nein, wenn sie es tut , dann sagt sie immer " diejenigen die schon länger in Deutschland leben".
Unglaublich, aber wahr!
Merkel spricht von "Diejenigen" wenn sie wie gesagt vom eigenen Volk spricht.
Sind ihr die Deutschen schon so verhasst, wie sie auch die deutsche Fahne hasst ?!
Merkel muss weg !
Die, die sagt "dann ist das nicht mehr mein Land" und uns als "diejenigen, die schon länger bei uns leben" beschreibt, wird den Schlag nicht hören mit dem sie aus dem Kanzleramt hinausbefördert werden wird !
Wer soll "uns" sein, wenn nicht wir selbst ?!
Wen meint die Zonenwachtel mit "uns", wenn sie nicht die Deutschen meint ?
Das war doch der Freudsche Versprecher vor dem Herrn !
Mit "uns" meint sie nämlich ihre verkommene Sippschaft der Unaussprechlichen, die in Deutschland seit 45 das Zepter schwingt.
Wir, die Deutschen, leben also bei ihr und ihresgleichen und nur dann, macht der Satz auch Sinn.
Das Restvolk der Deutschen hat keine Handhabe mehr, glaubt die Zonenwachtel, aber die Flausen werden ihr noch ausgetrieben !
Die braucht mal 'ne richtige Breitseite..damit die wieder zu sich kommt..aus ihrem Delirium.
Manchmal tut's auch 'ne Tigerkralle..zum ''kitzeln''…
Ab -oder sollte man besser Einschiebeminister sagen ?
CDU Bundes-Parteitag in Essen:
CDU Partei kann man vergessen, ein scheinheiliger Haufen die Merkel mit 10 Min. applaudieren und Merkel dahin schmelzen läßt und ihr noch mehr Aufwind ihrer skandalösen Flüchtlingspolitik geben wird.
das hat sie doch alles bestellt. SED wie´s schon mal war.
Es wird nicht abgeschoben!
Das ist eines der Lügenmärchen, die uns der Grimms-Märchen Erzähler, de Misere, der Ossi-Schwerstlügenbold auftischen will.
Im übrigen sind das ja nur Nebelkerzen: Denn wer Illegale Sozialpiraten und Dschihad-Infiltraten erst (so wie es das Grund-Gesetz vorschreibt Artikel 16a) erst gar nicht rein lässt -was die Pflicht eines jeden ordentlichen Rechtsstaates wäre- braucht auch nicht für teueres Geld abzuschieben.
Pflicht zur Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung
(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,
2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder
3. er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.
(3) Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.
(4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit
1. die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder
2. das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.
(5) Die Grenzbehörde hat den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln.
Es sieht danach aus, daß diese Gesetzesvorschriften im Rechtsvollzug unbekannt sind! Wie wäre es sonst zu verstehen, daß die Strafvollzugsbehörden bisher nicht tätig geworden sind um die Amtsmißbraucher und Rechtsbeuger zu verhaften!
Abschieben ist nur ein Ablenkungsmanöver.
Siehe: Alles Schall und Rauch:
NGOs schmuggeln täglich Afrikaner illegal nach Europa.
Schiffe pendeln täglich zwischen der libyschen und italienischen Küste hin und her - Afrikaner werden direkt abgeholt - nach italienischen Häfen gebracht und von da aus direkt auf EU Länder im Norden(Deutschland,Frankreich, Holland,etc.) verteilt.
Die Schleusung ist gewollt und der Taxi-Service von Küste zu Küste auch, Dank Brüssel….etc.
Bericht muss man gelesen haben - mit Videos !
Abschieben ist nur ein Ablenkungsmanöver.
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Das ist richtig, denn wer einmal 'drin' ist -auch illegal und 99 Prozent sind illegal- der hat beste Chancen für immer und ewig 'drin' zu bleiben.
Wir sollten uns dabei in Erinnerung rufen, dass ein britische Studie (von der Regierung beauftragt) ergeben hat, dass jeder Illegale/Migrant den britischen Steuerzahler EINE MILLION BRITPFUND KOSTET:
DA DEUTSCHLAND BEKANNTLICH NOCH MEHR KOHLE AUSSPUCKT KÖNNEN WIR NOCHMAL GUT UND GERNE 20 Prozent DRAUFPACKEN. DAS WÄREN DANN 1.2 MILLIONEN BRITPFUND; WAS UNGEFÄHR 1,3 MIO EURONEN ENTSPRICHT!
Nur die Anträge weniger Asylbewerber sind erfolgreich. Die allermeisten werden abgelehnt. Aber die wenigsten abgelehnten Asylbewerber, die sich illegal in Deutschland aufhalten, werden abgeschoben. Es gibt vielfache Abschiebeverbote vor allem in § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz, die humanitären Gründen folgen. Die sollen hier nicht abgehandelt werden. Trotz regelmäßiger Abschiebeverfügungen gegen die abgelehnten Asylbewerber, deren weiterer Aufenthalt in Deutschland nicht wegen der Abschiebungsverbote des Aufenthaltsgesetzes hingenommen werden muß, werden die wenigsten illegal im Lande befindlichen Fremden in ihr Herkunftsland oder in andere für sie sichere Länder verbracht. Sie werden geduldet. § 60 a Abs. 1 AufenthaltsG gibt eine mehr als fragliche Rechtsgrundlage für die Duldung. Er lautet:
„Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens sechs Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.“
Der Aufenthalt der Ausländer, die kein Recht zum Aufenthalt in Deutschland haben, ist illegal und bleibt illegal, auch wenn die Abschiebung auf Grund einer Anordnung nach § 60 a AufenthaltsG ausgesetzt ist. Nach § 60 a Abs. 3 AufenthaltsG bleibt darum die Ausreisepflicht des Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, unberührt.
Mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern kann die oberste Landesbehörde auf Grund der § 60 a Abs. 1 S. 2 und § 23 AufenthaltsG sogar Aufenthaltserlaubnisse für unbegrenzte Zeit zu erteilen anordnen. Sie kann diese Aufenthaltserlaubnis von einer Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthaltsG zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt (etwa durch Kirchen oder Private) abhängig machen.
Das ermöglicht ungeordnete Einwanderungen (Wie von Merkel & Konsorten gewollt), weil weder die Länder noch der Bund nach diesen Vorschriften Einzelfälle etwa nach dem Bedarf Deutschlands entscheiden, vielmehr nur nach Heimatstaaten oder besonderen Gruppen unterscheiden dürfen.
Quelle: Prof. Schachtschneider, Staatsrechtler u. Regime-Kritiker
Die Wende schaut vielleicht ein bisschen anders aus als man sich vorgestellt und geträumt hat. Ganz so verblödet sind wir nicht um zu begreifen was sich hier in unseren Land eingeschlichen hat Frau Mergel. Unsere Brüder im Osten die ihr damals drangsaliert habt wissen mehr wie wir und man sollte auf sie hören.
Ja wäre nicht schlecht, mehr auf uns zu hören. Wir kennen uns mit diesen Leuten bestens aus. Hatten gedacht, wir sind sie los, aber die Wessis haben sie mit Freuden wieder aufgenommen, Pech gehabt !!!!-
Wir hatten leider damals keine Ahnung das sich euere Peiniger in den Westen absetzen vor lauter feiern.
Deutschland ist nach seiner Verfassung kein Einwanderungsland
Die (durchaus brüchige) Politik dieser gesetzlichen Vorschriften ist von der Maxime getragen, dass Deutschland ein „Einwanderungsland“ sei. Deutschland ist faktisch ein Einwanderungsland, aber nicht dem Verfassungsgesetz und den Gesetzen nach. Seit gut zwei Jahrzehnten wird von einigen politischen Akteuren propagiert, Deutschland sei ein Einwanderungsland und brauche Einwanderer als Arbeitskräfte jetzt und vor allem wegen der Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung in Zukunft, während zuvor jahrzehntelang das Gegenteil die allgemeine Auffassung war.
Fraglos können die Deutschen ihre Aufgaben alleine bewältigen. Die internationalen Dax-Unternehmen a la BlackRock des Larry Fink haben aber Interesse an billigen Arbeitskräften am Industriestandort Deutschland.
Es gibt kein Gesetz, das Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, und es gibt erst recht keine dahingehende Verfassungsbestimmung. Im Gegenteil ist nach dem Grundgesetz das „Deutsche Volk“ oder das „deutsche Volk“ (Präambel, Art. 1 Abs. 2 bzw. Art. 146, auch argumentum aus Art. 20 Abs. 4) zu dem Staat Bundesrepublik Deutschland verfasst.
Solange nicht eine neue Verfassung des Deutschen Volkes Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, ist der nationale Charakter der Bundesrepublik Deutschland nicht beendet.
Weder der verfassungsändernde Gesetzgeber noch gar der einfache Gesetzgeber kann diese Entscheidung treffen, weil Art. 1 und Art. 20 GG nicht zur Disposition der Staatsorgane stehen.
Das stellt Art. 79 Abs. 3 GG klar. Das Land, nämlich „Deutschland“, das auch, aber nicht nur, eine geographische Bedeutung hat, ist das Land der Deutschen, des deutschen Volkes. Über dessen Bevölkerung haben ausschließlich die Deutschen zu entscheiden.
Große Änderungen des Volkes bedürfen der unmittelbar demokratischen Zustimmung des deutschen Volkes, das allein Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln kann. Gemäß Art. 146 GG kann somit nur das deutsche Volk, das durch Referendum entscheiden müsste, Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln.
Eine Einwanderungspolitik, die sich hinter dem Begriff „humanitäre Gründe“ verbirgt, ist somit mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Mehr hier:
Prof. Dr. Schachtschneider: Verfassungswidrige Einwanderung
http://www.wissensmanufaktur.net/verfassungswidrige-einwanderung
Is ja alles richtig..nur leider werden wir zur Zeit noch von Fascho's regiert..die alles dafür tun werden den letzten Rest Demokratie zu begraben..auf dessen Weg zum Friedhof..kann sie nur noch ein aus der Lethargie erwachender Michel stoppen(BTW2017).
Ansonsten Asche zu Asche..Staub zu Staub.
In Deutschland und anderswo sind Putschregierungen im Amt!
Wurde die Ablehnung der Anklage von Angela Merkel nicht damit begründet, daß Artikel 18 des Ausländergesetzes unter Berücksichtigung des Absatzes 4 vom Bundesinnenminister beansprucht wurde. Also Der Bundesinnenminister verfügt habe, die Grenze für alle vollumfänglich und unkontrolliert zu öffnen?
Ihn daher als Abschiebeminister zu bezeichnen ist zu 100% falsch. Richtig wäre ihn als Grenzöffnungsminister zu bezeichnen.
Aus Unterlagen der Bundespolizei geht hervor, dass 2015 genau 20.888 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben wurden ( von 580.000 !!!! ). Bis Oktober 2016 gab es 19.914 Abschiebungen. Den überwiegenden Anteil hierbei stellen die 14.529 aus den Westbalkanstaaten abgeschobenen dar. In Anbetracht der vom Vorjahr verbliebenen etwa 560.000 abgelehnten Asylbewerber und der seit Sept.2015 neu gestellten 1,7 Mio.Asylanträge ist eine Quote von etwa 20000 Abschiebungen eine geradezu lächerlich geringe Zahl. — Werter Herr deMaiziere, Sie versagen erneut im Amt und da Sie die BRD-Öffentlichkeit wiederholt versuchen mit falschen Zahlen zu täuschen, möchte ich Sie einen infamen Lügner nennen (der doch zumindest über das Datenmaterial derBundespolizei verfügen müsste, wie z.B. die Rheinische Post oder die ZEIT).
Es stehen bald Wahlen an. Man muss dem Volk was versprechen um wieder gewählt zu werden. Nach der Wahl zögert man mit der Ausführung der Versprechen bis kurz vor den nächsten Wahlen um dann wiederum gewählt zu werden. Wir tun was -, für uns.