Sowohl bei den Grünen als auch bei der CDU gibt es Kritik am Kompromiss zum Gesetz zur Lohngleichheit von Mann und Frau. Sehen es die Grünen als "unzureichend" an, sieht CDU-Abgeordneter von Stetten einen Bruch des Koalitionsvertrags. Von Redaktion/dts Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat den Beschluss der Koalitionsspitzen zur Lohngleichheit […]
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Wegen Aleppo: Soros ruft die Welt auf, sich gegen Putin zu vereinigen
Der Multimilliardär und Spekulant George Soros scheint wieder einmal Krieg, Blut und Profite zu riechen. Er fordert die Welt auf, sich wegen der Lage in Aleppo gegen Putin zu vereinigen und damit aber auch, die Al-Quaida und den "Islamischen Staat" zu schützen. Von Marco Maier Es ist allseits bekannt, dass […]
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Koalition streitet über 481 Millionen Euro für Entwicklungshilfe
Zwischen der Union und der SPD gibt es Streit um die Verwendung der Gelder für die sogenannte Entwicklungshilfe. Laut Ministerium sollen beantragte 481 Millionen Euro "zur Bekämpfung von Fluchtursachen" verwendet werden. Von Redaktion/dts Die große Koalition streitet über die Freigabe von fast 500 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für die […]
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Deutschland: Bundesregierung will Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern einschränken
Die EU-Freizügigkeit dürfe nicht dazu missbraucht werden, in Länder mit den besten Sozialsystemen zu übersiedeln. Deshalb sollen nun deutlich restriktivere Maßnahmen in Sachen Hartz IV und Sozialhilfe beschlossen werden. Vor allem Rumänen und Bulgaren stehen hierbei im Fokus. Von Redaktion/dts Die Bundesregierung will den Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern drastisch einschränken und […]
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Syrien: Was, wenn Russlands Raketen US-Kampfjets vom Himmel holen?
Steuern wir wegen Syrien tatsächlich auf einen Dritten Weltkrieg zu? Russlands Verteidigungsministerium warnte Washington vor weiteren Angriffen der illegal über syrischem Boden agierenden US-Luftwaffe auf syrische Militärs und drohte damit, US-Kampfjets notfalls auch abzuschießen, wenn russische Offiziere dadurch in Gefahr geraten. Von Marco Maier Russland, welches entsprechend der internationalen Gesetze […]
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UN-Sicherheitsrat empfiehlt Guterres als neuen UN-Generalsekretär
Der Nachfolger von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wird wohl der Portugiese António Guterres sein. Die anderen Kandidaten, vor allem jene, die als parteiische US-Vasallen gelten, haben keine Chance. In einer Probeabstimmung erhielt der vormalige UN-Flüchtlingsmommissar eine starke Mehrheit. Von Redaktion/dts Der UN-Sicherheitsrat hat den früheren portugiesischen Ministerpräsidenten António Guterres offiziell für […]
