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Das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA wird von der Mehrheit der SPD-Parteibasis abgelehnt. Ob sich die Parteiführung dem anschließen wird, ist unklar.
Von Redaktion/dts
Die SPD wird sich bei ihrem Kleinen Parteitag in Wolfsburg am 19. September allenfalls mit vielen Auflagen und Bedingungen für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA aussprechen. Das zeichnet sich nach den Anträgen ab, die im Berliner Willy-Brandt-Haus eingegangen sind, berichtet der "Spiegel". In der überwiegenden Mehrzahl der insgesamt 47 Anträge wird das Abkommen in der bestehenden Fassung abgelehnt, es werden zahlreiche Änderungen, Präzisierungen oder Ergänzungen angemahnt.
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen etwa sieht trotz der vorgenommenen Veränderungen immer noch "viele Regelungen, die den Kriterien, die die Partei beschlossen hat, nicht entsprechen". Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, sagte, "kein sozialdemokratisches Mitglied" könne "diesem Abkommen in der vorliegenden Fassung zustimmen".
Die Jusos lehnen CETA ab, und selbst der pragmatisch orientierte Bezirk Hessen Nord sieht die Vereinbarung als Hindernis einer angestrebten internationalen "kooperativen Problembewältigung" und empfiehlt Ablehnung. Insbesondere Verdi und der DGB haben mit zahlreichen Nichtregierungsorganisationen zu landesweiten Anti-CETA-TTIP-Demonstrationen am 17. September aufgerufen.
Gabrielhat doch aber schon gesagt, wie toll das ist!
SPD wieder mal auf Stimmenfang. Letztlich ist es nichts anderes. Unsere Regierung in Washington will TTIP. Da darf CETA vorher natürlich nicht scheitern. CETA kommt und TTIP ist spätenstens vor der Wahl 2017 in trockenen Tüchern. Vielleicht sogar schon vor der Präsidentenwahl in der USA. Ob wir es verhindern könnten. Natürlich nicht. Deutschland ist auch als grösste Volkswirtschaft in Europa fest eingebunden in das Dollarsystem. Wir haben gar nicht die Möglichkeit, uns gegen die Wünsche der Amis zu stellen. Wenn die einen oder anderen Politiker in Deutschland oder in anderen europäischen Staaten dies anders sehen, so ist das nur der berühmte Stirm im Wasserglas. Die Entscheidung wird in Washington getroffen und nicht in Berlin, Paris, oder sonstwo.
@anonymus
Ich kann sie beruhigen. Herr Gabriel ist ein kleines Licht. Oder glauben sie, jemand in Washington kennt Herrn Gabriel? Die Merkel werden sie kennen. Sie gehört ja schliesslich zu den eigenen Leuten.
Applaus,, Zynisch-Korrekt!
Auch wenn die USrael-Oberclique ihre erpresserische Macht auf Europa auch bzgl. der Zwangshandelsabkommen TTIP und CETA ausüben, so dürfen doch die Bevölkerungungen in Europa zumindest erfahren, wie katastrophal ihre Polit-Führungen gegen ihre eigenen Länder handeln.
Am besten ist, mal nachzulesen, was es wirklich mit diesen Handelsabkommen auf sich hat und auch die Erfahrungen Kanadas mit diesen Handelsabkommen nachzuvollziehen. Da sieht man schnell, wohin solche Zwangshandelsabkommen führen. Und notabene werden diese an den europäischen Parlamenten vorbeigeschleust, also sollen keineswegs demokratisch eingeführt werden. Das ist bare Diktatur.
"Doch der vielleicht wichtigste Grund, warum EuropäerInnen in Bezug auf CETA besorgt sein sollten, ist, dass es eine Hintertür für amerikanische Unternehmen bereithält die Standards und Vorschriften in Europa durch ihre Tochtergesellschaften anzufechten. Das einzige, was ein amerikanischer Landwirtschafts-, Energie-, oder Arzneimittelgigant tun müsste, wäre die europäischen Standards durch ISDS über seine bestehenden Tochtergesellschaften in Kanada (von denen es bereits viele gibt, oder die noch gegründet werden könnten) anzufechten."
"Wenn die EuropäerInnen in der Lage sind ISDS von TTIP fernzuhalten, jedoch CETA in seiner jetzigen Form umgesetzt werden darf, haben amerikanische Unternehmen genauso Zugang zu Klagen gegen Europa, wie wenn TTIP mit ISDS unterzeichnet worden wäre."
Der Kampf gegen TTIP, CETA und ISDS: Erfahrungen aus Kanada
https://www.ttip-stoppen.at/wpcontent/uploads/2014/09/Maude_Barlow_Kampf_gg_TTIP.pdf
Sie haben alle bei der sogenannten AGENDA 2010, "Ja", gerufen und werden bei der logischen Folge, CETA, ebenfalls "Ja" rufen. Wenn nicht, werden sie so lange bearbeitet, bis es wieder stimmt.
Ach so plötzlich, man kann nur lachen über diese Wendehälse. So kann man keine Politik machen, heute morgen so oder nächsten Tag so. Deutlicher gehts doch gar nicht mehr wenn man versucht ohne Volk zu regieren. Merkelchen sagte vor kurzen : Ich bereue nichts, es wird Zeit das Sie unser Land verlassen das nicht ihres ist. Frau Hohn-ekers Villa in Brasilien oder ähnlich wird bestimmt frei sein, erinnern Sie sich. Die meisten Diktatoren flüchten dahin.
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten !
Volle Zustimmung! Die "SPD" wird natürlich in solch einem Falle NICHT auf die Basis hören, denn dann wäre sie ja nicht mehr "sozial-demokratisch", was immer Gabriel und Co. darunter verstehen mögen.