Schon seit Jahren warnen Experten davor, dass Griechenland die Schulden niemals bedienen wird können. Nun kommt der IWF mit einer gleichlautenden Prognose. Echt jetzt? In der hohen Politik hingegen übt man sich noch im Werfen von Nebelgranaten.
Von Marco Maier
Viele Experten haben schon seit Jahren davor gewarnt, dass Griechenland nicht in der Lage sein wird, den Schuldendienst für den enormen Schuldenberg zu bedienen, geschweige denn überhaupt für eine Schuldenreduktion zu sorgen. Dazu reichte den Ökonomen ein einfacher Blick auf die wichtigsten Kennzahlen. Selbst Laien konnten anhand der vorhandenen Daten mit einem einfachen Taschenrechner ausrechnen, dass zwischen den Wunschträumen der EU-Politiker und der nackten Realität ein gewaltiger Abgrund klafft.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) war da - zumindest nach außen hin - nicht anders. Bis heute. Denn das "Wall Street Journal" berichtet unter Berufung auf ein nichtöffentliches Papier, welches der IWF bei der letzten Sitzung der Eurogruppe präsentierte, dass dieser eine äußerst düstere Prognose für Griechenland abgab. Demnach fressen im Jahr 2060 Zinsen und Kreditraten (zumindest theoretisch, zumal es schon lange davor zu einem völligen Kollaps des Landes kommt) ganze zwei Drittel des gesamten Volkseinkommens weg.
Den Prognosen des IWF zufolge würde der griechische Schuldenberg beim aktuellen Szenario bis 2060 auf knapp 300 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Aktuell liegt die Schuldenquote Griechenlands bei rund 177 Prozent. Wobei man anmerken muss, dass diese Prognose nur Zahlenspielereien sind, zumal Griechenland schon lange vor 2060 in den Bankrott schlittern wird. Trotzdem verdeutlichen sie, in welche Richtung das Land derzeit driftet. Daran ändern auch die zugesagten 86 Milliarden Euro nicht, die man beschönigend als "Hilfspaket" bezeichnet, während dies lediglich ein umschaufeln von einem Schuldenberg des Landes zum anderen darstellt.
Geht es nach den IWF-Ökonomen, soll Griechenland bis zum Jahr 2040 weder Zinsen zahlen noch Kredite tilgen müssen. Zudem soll die Laufzeit der Kredite bis 2080 verlängert werden. Angesichts der zu erwartenden Inflation käme dies einem Schuldenschnitt gleich. Selbst bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von nur 2 Prozent jährlich wären die "eingefrorenen" Schuldenbestände Griechenlands in 60 Jahren nur noch rund 30 Prozent dessen wert, was sie heute ausmachen. Gleichzeitig könnte man den Griechen so etwas Luft zum atmen geben, so dass sie ihren Staatshaushalt sanieren und den Staat reformieren können.
Auf jeden Fall ist es interessant, wie sich die öffentlich geäußerten Ansichten zu Griechenlands Schulden schrittweise ändern. Intern dürfte es in den diversen Organisationen und Institutionen, selbst in der deutschen Bundesregierung, längst klar gewesen sein, dass Athen in Sachen Schuldendienst keine Chance hat. Aber nach wie vor weigert sich die hohe Politik, der Bevölkerung Fehler einzugestehen. Stattdessen werden Nebelgranaten geworfen und selbst vor offensichtlichen Lügen schreckt man nicht zurück. Nur um zumindest für einige Zeit noch das Gesicht wahren zu können. Später, wenn andere Politiker das Feld übernehmen, ist man selbst ohnehin schon in Pension oder in einem gut dotierten Job in der Privatwirtschaft.
Im Klartext: Die Schulden mit Schuldenbekämpfung läuft weiter, wobei der IWF in der angenehmen Lage ist, seine Gelder über den ESM zurückzubekommen, dessen Kassen regelmäßig, auf Kosten der Steuerzahler, aufgefüllt werden, und über deren Verwendungs- zweck diese Klaus Regling Institution den Steuerzahlern keine Rechenschaft abzulegen hat und vollständig und niemanden gegenüber auskunftspflichtig ist und das alles mit der Absegnung des Bundestags. Diese Gelder dienen uneingeschränkt der Rettung maroder europ. Banken und letztendlich dem Schattenbankenbereich der CDS, welche nicht nur zur Vermeidung des Staatenbankrotts von Griechenland, sondern der ebenfalls angeschlagenen PIGS+F+Z Staaten (QE der EZB) eingesetzt werden. Daß dieses bis 2040 bzw. 2080, ohne Pleite, durchgezogen werden könnte, daran dürfte selbst der IWF nicht mehr glauben, weshalb sich diese 'EU' jetzt mit Parteien konfrontiert sieht, deren Wähler sich nicht länger ein X für ein U für dieses verkrachte EUROsios-Modell vormachen lassen, welches sich als ein Faß ohne Boden für den Steuerzahler erwiesen hat, von dem tunlichst vor der Wahl 2017 von den etablierten Parteien nicht gesprochen werden möchte, da diese Milliarden Euro an Steuergeldern verloren sind, wobei die Kanzlerin bei diesem Griechenlanddeal noch 2010 tönte, daß es sich dabei lediglich um Haftungszusagen handeln würde, die dem Steuerzahler keinen roten Heller kosten würde, dafür aber jetzt Milliarden an Euros.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant eine faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses in Deutschland. Sein Ministerium hat in einem Diskussionsentwurf elf Punkte zusammengetragen, um für mehr Steuertransparenz zu sorgen.
Das berichtet die "WirtschaftsWoche". Dazu zählen insbesondere eine Aufhebung des Paragrafen 30a Abgabenordnung („Schutz von Bankkunden“) und erleichterte (Sammel-)Auskunftsersuchen bei Finanzinstituten.
Der Fiskus könnte dann, ohne dass ein Anfangsverdacht besteht oder bereits Ermittlungen laufen, massenhaft Konten kontrollieren. Das Bundesfinanzministerium reagiert damit auf einen Beschluss der Länderfinanzminister von Anfang April, Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen in Offshore-Staaten genau durchleuchten zu wollen. —