Angesichts der Wahrscheinlichkeit, dass AfD und FDP in den Bundestag einziehen könnten und somit auch die Zahl der Mandate deutlich steigt, soll das Wahlrecht reformiert werden. Dies fordert Bundestagspräsident Lammert.

Von Redaktion/dts

Bundestagspräsident Norbert Lammert hält eine umfassende Reform des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl für möglich. In den Fraktionen gebe es Interesse, die Zahl der Mandate zu begrenzen, eine verfassungsfeste Sperrklausel einzurichten und die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern, sagte Lammert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Und mit der näher rückenden Bundestagswahl im kommenden Jahr könnte der Druck und die Bereitschaft wachsen, diese Anliegen im Zusammenhang zu regeln."

Das geltende Wahlrecht enthalte das Risiko einer erheblichen Ausweitung der Mandatszahl, mahnte der CDU-Politiker. "In Modellrechnungen werden gegenüber der gesetzlichen Sollgröße von 598 Mandaten mehr als 700 Parlamentssitze für möglich gehalten." Lammert reagierte gelassen auf Kritik an seinen jüngsten Vorschlägen, die eine Deckelung der Mandate bei 630 vorsehen. "Das Thema ist nicht nur kompliziert, sondern auch mit handfesten Interessen verbunden", sagte er. "Deshalb haben Einwände und Bedenken gegenüber meinem konkreten Vorschlag nicht überrascht."

Lammert wies zugleich den Vorschlag einer Gruppe von SPD-Abgeordneten zurück, eine Enquetekommission einzurichten, um die gesamte Arbeitsweise des Parlaments zu überprüfen. Es gebe zwar Änderungsbedarf, etwa bei der Fragestunde im Bundestag oder der Organisation lebendiger Debatten. "Ob es einer Enquete-Kommission bedarf, um solche Veränderungen durchzusetzen, erscheint mir aber fraglich", sagte der Bundestagspräsident. "An konkreten Änderungsvorschlägen besteht bereits heute kein Mangel."

15 KOMMENTARE

  1. Aha!

    Bevor ihre Mitglieder nach verlorenen Wahlen also arbeiten gehen müssen, wollen unsere Parteien, dass die Sau mehr Zitzen bekommt.

    Noch einmal :

    Die Macht der Bonzokratie hängt davon ab, ihre Speichellecker mit Druckposten versorgen zu können. Schafft sie das nicht, lecken die Lecker woanders.

    Gut so.

    Der Zustand, dass nicht nurin der POlitik, sondern in JEDER Behörde ein Bonze oder ein Bönzchen den Chef gibt, ungeachtet seiner Qualifikation, muss beendet werden.

    • Es scheint bei den Altparteien eine menge kleiner Erdogans zu geben.So ein Selbstbedienungs-Laden ist ja auch bequem.

      Die Ferkelchen scheinen jedoch zu ahnen das es ihnen ob ihrer 'Volksfreundlichen'Politik ans Leder gehen könnte.

      JaJa..so ein Fuchs im Hühnerstall kann ganz schön Unruhe stiften.

      Wer weiss was noch an Demokratie von den Herrschaften übrigbleibt…wenn man ihnen ihre pseudo-demokratische Burka herunterreisst.

      Der Teufel hat viele Fratzen.

  2. Naja…wenn die SPD und dir Grünen so weiter machen fliegen die sowieso raus…dann werden jede Menge Sitze frei.

  3. Wie schrecklich! Das geltende Wahlrecht enthält also das Risiko abgewählt zu werden? Oh mein Gott das ist so undemokratisch.

  6. So langsam kommt die Katze aus dem Sack……da kommt noch mehr!!

    Die Altparteien wissen, dass es für Alleingänge nicht mehr ausreicht,und deswegen muss vorgesorgt werden!

  7. wie die " Wahlreform" aussieht, kann ich mir jetzt schon denken…………………..

    man hat nur eine Wahl………diesen ganzen Parteiensumpf abwählen!

    es ist einfach nur widerlich, mit welchen Mitteln Versager versuchen, ihre pöstchen und ihr ergaunertes Leben zu erhalten.

    darum…

    http://www.bundesstaat-deutschland.de

  8. Herr Lammert, lassen Sie doch die durchsichtigen Winkelzüge einfach weg und folgen sie dem Kielwasser des durchgeknallten Diktators Erdowahn. Dort sehen Sie die Verwirklichung aller feuchten Träume, die im gekarperten "Reichstag" geträumt werden.

  10. Wird die Legislaturperiode auf 5-Jahre erhöht, dann wird 4 - Jahre nichts getan-bisher waren es nur 3-Jahre. Das letzte Jahr ist das "Wahlkampfjahr" indem Versprechungen gemacht werden von denen kaum etwas in die Tat umgesetzt wird. Die regieren doch ohnehin nicht, die Marionetten- warum wollen sie dann jetzt 5-Jahre an den Strippen gezogen werden ?

  11. In der letzten Legislaturpriode wurden 553 Gesetze verabschiedet.Also rund alle 3 Tage ein neues Gesetz. Und da sage noch einer die tun nichts für ihre Alimentation.

    Über die Sinnhaftigkeit so mancher Gesetze mögen sich bitte andere streiten,und ob diese Gesetzesflut unsere Rechte,Freiheit,Sicherheit und sonstigen"westlichen Werte" steigert……………..

  12. Lammert (wie auch Seibert) - das Sprachrohr von Merkel, ist auch so ein Typ der mit Vorsicht zu geniessen ist und vor Unglaubwürdigkeit nur so trotzt .

  13. Meiner persönlichen MEINUNG nach,
    will Herr Lammert doch nur eine Wahl-Effektivierung in Form einer
    Programm-Optimierung vornehmen, welche folgendes tut:

    Real-Ironie: AN

    1. Reduktion von allen (Wahl-) Programmzeilen, auf EINE.
    2. Somit Reduktion von sehr vielen umständlichen Berechnungen,
        Auswertungen, Prüfungen und Erklärungs-Notstände.
    3. Ersetzung all dieser Programmzeilen durch die folgende EINE.
    4. Diese EINE Programmzeile schreibt als echo aus:
        "And the WINNER is:  SED 3.0 vertreten durch ….. A…M."

    Viele Ehemalige DDR Bewohner kennen dies, kurz, schnell und sehr
    effektiv - und man muß sich keinen Kopf mehr machen - und alle Minions
    sind freude-strahlend zufrieden.

    Real-Ironie: AUS

    Auf / Zu Deutsch:
    Warum umständlich handhaben, wenn es auch einfach geht.

    Das einzige, was wirklich hier dann zu beachten ist, ist die Anzahl der realen Stühle / Sitzmöglichkeiten im Bundestag und Bundesrat - denn
    wenn da von knapp 600 Plätze (voller Raum) auf 700 (total überfüllter
    Raum) erweitert werden soll, dann wird wohl ein Umbau von Bundesrat /
    Bundestag als Baumaßnahme anstehen - es sei denn, die Anwesenden
    werden übereinander gestapelt, dann könnten ja noch mal 500 zusätzliche
    Platz finden.

    Also somit wird dann das ganze nochmal eine Mitteilung, das auch dort
    wieder viele Milliarden benötigt werden, um diese Anforderung umzusetzen.
    Wenn der Reichstag NOCHMAL aufwendig umgebaut werden muß - um
    den sogenannten Willen des Volkes umzusetzen.

    Danke fürs Lesen und mfG verbleibend,
    Dipl.Ing.Ing.  Bernd Letz (2016)

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