Angola: Wenn Menschenrechte die Wirtschaftsbeziehungen stören

Europas ist seit dem Zusammenbruch der Kolonialreiche darauf angewiesen, sich die benötigten Rohstoffe und Absatzmärkte über die neuen Machthaber in den jetzt unabhängigen Staaten zu sichern. Bestechung ist dabei an der Tagesordnung und man unterstützt oder kritisiert Diktatoren je nach Bedarf.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Die Angolaner haben wieder einmal bewiesen, dass sie unsere Scheindemokratie bei weitem im „Schein sein“ übertreffen. Aber was unterscheidet Europa von Ländern wie Angola, Nigeria, Indonesien oder Thailand? Nicht viel. Wir kritisieren die Menschenrechtsverstöße nur dann, wenn diese Kritik nicht unsere Geschäfte stört. Jetzt hat es wieder einen Grund gegeben, um ein despotisches Regime zu kritisieren, noch dazu, wo es hier um Verurteilung und die politische Haft eines portugiesischen Staatsbürgers geht.

Luaty Beirão ist Sänger und Intellektueller. Er hatte mit weiteren 16 Aktivisten, die sich für mehr Demokratie in Angola einsetzen, ein Buch gelesen und darüber diskutiert. Bei ihrer Verhaftung, als die Lesestunde also „gesprengt“ wurde, ging ein Aufschrei durch die angolanische Opposition und verschiedene Demokratiebewegungen und unabhängige Medien kritisierten die unangemessene Polizeigewalt. Dies hat eine Eskalation in Gang gesetzt, eine Spirale mit U-Haft und stundenlangen Verhören, einem Hungerstreik, gemobbte Anwälte, Proteste – und nun erreichte das Ganze ihren Höhepunkt.

Angola ist theoretisch eine Mehrparteiendemokratie in einem System, in dem der Präsident als Staatschef umfangreiche Befugnisse hat. Seit Gründung der Republik nach der Unabhängigkeit von Portugal regiert die MPLA, die ursprünglich als Rebellenbewegung gegründet bis zum Frieden im Bürgerkrieg mit der UNITA eine marxistisch-leninistische, stalinistische Einparteiendiktatur durchsetzen konnte. Die MPLA hat immer noch die Parlamentsmehrheit und der Präsident Eduardo dos Santos ist auch nach vier Jahrzehnten noch an der Macht. Im Klartext hat Angolas Führungsriege einige Papiertiger mit ihren Parteien als Opposition in das Parlament gelassen, um so als „Demokratie“ leichter an Geschäfte mit dem Westen zu kommen. Aber man gibt sich keine weitere Mühe den Schein aufrecht zu erhalten.

Mit dem Konzept eines Rechtsstaats können Angolas korrupte Eliten auch nicht viel anfangen. Rechtsstaat heißt für sie: „Der Staat hat immer Recht!“ So wurden die 17 Aktivisten zu Haftstrafen von 18 Monaten bis 8,5 Jahren verurteilt. Ein Urteil das in den Augen der meisten Beobachter politisch motiviert ist und von der portugiesischen Presse verurteilt wird. Schon die Urteilsbegründung ist einfach nur lächerlich: Vorbereitung eines Staatsstreichs, Gründung einer Vereinigung von „Mal Feitores“ (Menschen die Böses tun – eine Steigerung von „krimineller Vereinigung“) und wäre die Verhandlung noch länger gegangen hätte man den jungen Aktivisten wohl noch Satanismus und Schwarze Magie vorgeworfen.

Doch bis hierhin alles nichts, was man von dem reichem Ölstaat im Südwesten Afrikas nicht erwarten würde. Dass Portugals Bevölkerung die vielen im Exil lebenden Angolaner in ihren Protesten zur Seite steht, war zur erwarten. Auch die Medien kritisieren die Heuchelei der angeblichen Demokratie und die Arroganz mit der die Angolaner mit den einstigen Kolonisten umspringen, da sie wissen, wie wichtig für Portugals Unternehmer die Geschäfte mit Angolas Regierung (Regierungsclan) sind. Noch nie hatte eine portugiesische Regierung, das Parlament oder ein Präsident, die politischen Urteile der angolanischen Unrechtsjustiz angeprangert. Bis jetzt.

Präsident Marcelo fand deutliche Worte. Das Parlament wiederum, stimmte über zwei Entwürfe eine gemeinsamen Stellungnahme ab. Da so eine Protesterklärung keinen praktischen Nutzen hat, könnte man meinen, dass es völlig umsonst ist, eine solche Stellungnahme abzugeben. Aber zumindest konnte man sehen, wer für Geschäftsbeziehungen über Leichen geht und wem Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit noch etwas bedeuten. So hatte der regierende PS eine diplomatische Wortwahl benutzt aber dennoch klar zum Ausdruck gebracht, dass der lusoangolanische Staatsbürger Luaty Beirão und dessen Freunde unrechtmäßig verurteilt wurden. Der linksliberale Bloco Esquerda hatte einen eigenen Text, der weniger diplomatisch und um einiges direkter war und die 17 Aktivisten als politische Gefangene bezeichnete.

Doch wurden beide Anträge von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt. Die Mitte-Rechtsparteien PSD und CDS die letztes Jahr die Regierung an die linke Parlamentsmehrheit verloren hatten, stimmten gemeinsam mit den Kommunisten gegen einen offiziellen Protest des Parlaments. Bei den Kommunisten ist es die angebliche Verbindung mit der Bruderpartei MPLA. Doch sollte mal jemand den Kommunisten sagen, dass ihre „Brüder“ längst den Kapitalismus umarmten und in einer perfekten Imitation des US-amerikanischem Raubtierkapitalismus das „Proletariat“ ihres eigenen Volkes und auch jene anderer Völker versklavt haben. Aber wehe, sie werden darauf hingewiesen.

Bei den Konservativ-Bürgerlichen ist der Grund für die fehlende Kritik auch klar: Man will die guten Geschäfte zur angolanischen Elite nicht durch irgendwelche Weltverbesserer gefährden. Öl, Diamanten aber auch ein riesiger Markt für alles was in Europa, in Portugal oder Brasilien auch gerade in Mode ist. Smartphones, Telekommunikationsverbindungen, Mode und Bier. Alles was Angola nicht selber produziert. Also sehr viele Möglichkeiten, sehr viel Geld zu verdienen. Außerdem ist die Tochter des angolanischen Präsidenten, Isabel dos Santos, inzwischen stolze Besitzerin von Halb-Portugal: Banken, Telekommunikation, Medien, Finanzen, Energie, Industrie, Landwirtschaft und Handel. Sie macht auch in Öl und Diamanten und scheinbar hat sie viele „Freunde“ in Portugal. Wie gesagt, die Konservativen waren an der Regierung als Isabel bei deren Privatisierungswahn auf Einkaufstour ging. Bei einem Vermögen von 3,3 Milliarden US Dollar möchte man sie und ihren werten Papa nicht verärgern.

Also haben wir ein schönes Beispiel dafür, dass Portugals neue Regierung und ein Teil ihrer parlamentarischen Unterstützer, nicht ihre Überzeugung gegen schmutzige Geschäfte eintauschen. Ein Beispiel, das Schule machen sollte!