„Verfassungswidrig“: Warum agiert man nur gegen die NPD?

Stets bemüht man sich, die "Verfassungswidrigkeit" der NPD zu belegen. Doch was ist mit den Regierungsparteien? Denen ist das Grundgesetz doch ebenso egal. Auch CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP müssten sich längst schon solchen Verfahren gegenüber sehen, zumal sie sich immer wieder darüber hinwegsetzen.

Von Marco Maier

Es ist wieder einmal so weit: Ein Verbotsverfahren gegen die Rechtsaußen-Partei NPD läuft. Eine Partei, die seit Ewigkeiten von Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert wurde und wo vom Staat bezahlte Leute sich nicht nur als Vorzeigehetzer entpuppten, sondern dazu auch noch als Aufwiegler zu Straftaten. Die Nationalisten verschwinden ohnehin nicht einfach, nur weil man eine Partei verbietet.

Der Hauptvorwurf gegen die NPD lautet ja, sie würde die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" der Bundesrepublik Deutschland beseitigen wollen. Doch was ist dies? Eine Grundordnung, in der von der Bundesregierung ein Überwachungsstaat etabliert wird? Eine Grundordnung, in der den Bürgern die direkte Demokratie verwehrt wird? EIne Grundordnung, in der Lobbyistengruppen mehr Einfluss auf die Gesetzgebung haben als die Bürger des Landes selbst? Sowohl die Begriffe "freiheitlich" als auch "demokratisch" wurden durch die etablierte Politik von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP in den letzten Jahren immer wieder ad absurdum geführt.

Dann gibt es noch den Vorwurf, die NPD wolle die "Bundesrepublik Deutschland beseitigen". Gut, damit reiht sich diese Partei wohl in eine ganze Reihe von "demokratischen Parteien" ein. Die Auflösung Deutschlands in einen EU-Superstaat wird doch von den etablierten Parteien vorangetrieben - was soll das Anderes sein als eine Beseitigung der Bundesrepublik? Müsste man da nicht auch alle Parteien verbieten, die sich für die "verstärkte EU-Integration" aussprechen?

Schon die rot-grüne Koalition unter Schröder und Fischer hat grundgesetzwidrig am NATO-Angriffskrieg gegen Serbien teilgenommen und nun macht es die schwarz-rote Koalition unter Merkel und Gabriel mit Syrien nicht anders. Wo bleibt das Verbotsverfahren gegen CDU, CSU, SPD und Grüne, die sich mit solchen Kriegen klar gegen das Grundgesetz stell(t)en? Gilt dieses Grundgesetz denn nur für unliebsame Kleinparteien?

Man muss die NPD nicht mögen und schon gar nicht auch wählen - aber mit zweierlei Maß messen ist nicht in Ordnung. Ein wirklich demokratischer Staat respektiert die Meinungsvielfalt, so lange sie sich nicht in Gewalt und Totschlag äußert. Doch dafür müssen die entsprechenden Individuen mit aller Härte des Gesetzes belangt werden. Eine Demokratie ohne einen Pluralismus bei Meinungen und Ansichten ist eine Gesinnungsdiktatur. Dies bedeutet allerdings nicht, dass man Gewalt und Aufrufe zur Gewalt tolerieren darf.

Allerdings darf die Machtposition der großen "etablierten" Parteien auch nicht dazu führen, dass sie von solchen Verfahren ausgeschlossen werden. Macht darf nicht vor Strafe schützen. Und wenn ein solches Verfahren dazu führt, dass Regierungsparteien verboten werden und deren politische Führung - inklusive all jener Abgeordneten die für grundgesetzwidrige Beschlüsse stimmten - juristisch belangt werden, dann soll es so sein. Wenn man Parteiverbotsverfahren anwendet, dann bitte auch konsequent und ohne Rücksicht auf die Größe.