Schläft die EU-Außenpolitik?

Der Ukraine-Krieg stellt diese Frage an Europa. Ein großer Teil US-amerikanischer Politiker und Journalisten ergehen sich geradezu im bashing über das Fehlen einer EU-Außenpolitik. Diese Befürworter des pro-aktiven Mitgehens der "US-Konflikt-Lösung" mittels militärischer Aktivitäten seitens der EU sehen dabei nur die US-Strategie. Das beweist, dass die USA die EU bereits okkupiert hat und dass die USA erwarten, dass ein okkupiertes Land bedenkenlos allen Maßnahmen und bedingungslos den vielen Aufrufen folgt.

Von Henry Paul

Die EU ist kein Staat. Obwohl die politische Vertiefung durch eine extensive Auslegung des AEUV ("Verfassung" der EU) bereits extrem weit fortgeschritten ist und die finanzielle Vertiefung zumindest bei den Euro-Staaten durch die Allmacht der EZB fertig abgeschlossen ist, kann die EU nicht als Einheitsstaat oder fertiger Staatenbund agieren. Zu viele nationale und souveränitätsbestimmte Eigeninteressen und Divergenzen der Mitgliedsstaaten verhindern dies. Jan Techau als einer der Presse-Verfechter stärkeren Engagements der EU behauptet in Carnegie Europe, dass es vier wesentliche Gründe für den Schlaf-Modus der EU gäbe.

Erstens würde die Austeriätspolitik der EU über die Schuldenfinanzierung und außergewöhnliche Rettungspolitik jede weiterreichende Politik verhindern. Zweitens hätte die EU keine Stelle oder Institution, die sich expressis verbis um eine echte Außenpolitik kümmern könnte. Drittens wäre die USA durch ihre neue Strategie der Ausrichtung zum Pazifik hin weniger streng gegenüber der EU als bisher. Und schließlich viertens würden die drei stärksten EU-Länder sich der gemeinsamen Außenpolitik verweigern.

Man könnte dem zustimmen, wenn man die Politik der USA das Denk-Primat zugestehen würde. Die EU ist aber mehr als der europäische Vollzugsmotor der kriegerischen USA; noch! Untersuchen wir die Gründe genauer.

Selbstverständlich hat sich die EU mit ihrer ominösen Rettungspolitik in den Mitgliedsländern, die gerettet werden sollen, keine Freunde erworben. Letztlich wurden keine Länder, sondern nur Banken auf Kosten der Länder gerettet: die Bevölkerungen müssen unter geforderten Einsparungen leiden. Das ist aber kein Grund für eine Verweigerung der Außenpolitik. Denn die EU-Mitglieder sind sich alle darin einig, dass die Militärbudgets ein Landesmaß von maximal 3 Prozent des BIP nicht übersteigen sollten und das halten viele schon für nicht mehr friedensgerecht. Der jahrelange Frieden vor der Haustür Europas ist nicht der NATO zuzuschreiben, sondern den friedliebenden Europäern, ist also jäh unterbrochen worden durch den aggressiven Staat USA und nicht durch Russland. Den Ukraine-Krieg hat die USA mit EU- und BRD-Unterstützung geplant, gefingert, finanziert und durchgeführt. Diese Dienstleistung für dem Kriegsherren USA war für EU-Verhältnisse bereits eine unglaubliche, außenpolitische Extraleistung, die ihnen jetzt negativ auf die eigenen Füße fällt. Die Bereitschaft für eine Kriegsbeteiligung ohne Kriegserklärung und ohne politischen Nutzen ist in der EU nicht vorgesehen.

Die EU wird über die Kommission als Exekutive, Halbjudikative und Legislative gesteuert, das Parlament als halbe Judikative hat so gut wie keine Macht, sondern fungiert als Bevölkerungs-Beruhigungspille. Der Rat als Vereinigung der Regierungschefs der Mitgliedsländer bestimmt weitestgehend den Pfad der EU-Vertiefung und der politischen Richtung; Politik als Auftrag einer zu schützenden und bewahrenden Staatengemeinschaft existiert gar nicht. Die EU ist im weitesten Sinn eine a-politische Verwaltungsdiktatur im Friede-Freude-Eierkuchen-Kontinent unter der Supervision der USA und somit ausreichend sicher. Die EU-Außenbeauftragte hat im Wesentlichen mit der Koordinierung der divergierenden Interessen innerhalb der EU zu tun und vertritt die EU gegenüber allen Nicht-EU-Ländern. Eine Außenpolitik als Beritt wird ihr deswegen aber nicht zugestanden, weil sich die EU erst konstituieren muss. Die Dichotomie, dass einerseits wohl überlegte außenpolitische Maßnahmen denkbar wären, andererseits aber die Außenpolitik aller einzelnen EU-Staaten von den wirtschaftlichen Grundbedingungen der jeweiligen Länder abhängen, füttert eine konstante Ambiguität, die auch von einer Außenbeauftragten nicht aufgedröselt werden kann. Wer macht sich schon gerne als Quertreiber bei allen Mitgliedern bekannt?

Die Auffassung, dass sich die USA wegen ihrer neu zugeschriebenen Rolle als Pazifik-Aufpasser weniger um die EU kümmern würde, ist nicht schlüssig. Denn die USA gibt einen einmal okkupierten Standort nicht auf, um einen anderen zu okkupieren – nein, die USA wollen ja die Weltherrschaft und da wird additiv statt selektiv bereinigend vorgegangen. Die USA verstärkt sogar ihren Druck auf die EU, wenn es um die Finanzierung des Krieges und die Bereitstellung von Truppenteilen für die NATO geht. Darüber hinaus sind die Forderungen nach immer mehr Militärbudget und Waffenkäufen in den USA immer größer geworden. Der Hunger der USA zum Befolgen ihrer Machtgelüste und Kriegsdoktrin wird nicht geringer, sondern größer. Der Appetit kommt bekanntermaßen beim Essen. Die Einigkeit für Sanktionen gegenüber Russland kam nur über direkten Druck des Vizepräsidenten der USA, Biden, zustande, wobei bis heute nicht klar ist, was diesen Druck zur Sanktions-Tatsache hat wirksam werden lassen, denn es ist kein solches Druckmittel bekannt. Sowohl die Verfasstheit als auch die Abhängigkeit der EU von den USA sind nicht so gestrickt, dass die USA nur die versteckten Kellerleichen zeigen müsste, um die EU zum Parieren zu bewegen. Eher schon handelt es sich um eine sehr geschickt eingefädelte, mehrschichtige Intrige gegen das "starke Deutschland", die die meisten Staaten bewogen haben mag, Sanktionen zu zu stimmen. Im Übrigen fallen auch diese "großherzigen" Sanktionen den EU-Mitgliedern gerade allen wieder vor die eigenen Füße.

Der vierte Grund der angeblich außenpolitischen Feigheit der drei starken Länder UK, Frankreich und BRD kann nicht stimmen. Weder sind die "Drei" ohne Ambitionen, noch halten sie ihre politische Fähigkeit und Kraft gegenüber sich zurück. Die drei Länder haben keinerlei Hemmungen, ihre unterschiedliche Auffassung über Politik offen und öffentlich auszutragen. Das führt manchmal zu heftigen Auseinandersetzungen im Rat der EU und im Ministerrat der Finanzminister. Es ist wohl eher so, dass alle drei Länder die geopolitischen Zusammenhänge der EU mit Russland besser einschätzen können als die USA. Weder wird Russland nur als Regionalmacht gesehen, noch wird die Chance eines Kriegsgewinns gegen Russland als hoch eingeschätzt. Noch nie hat eine Streitmacht Russland besiegen können und es wird auch so bleiben. Die Arroganz der Macht, also die unüberlegten Handlungen der USA gegenüber Russland führen im Kriegsfall direkt in das Welt-Desaster des Atomkriegs, weil die USA vom ersten Tag an auf allen Ebenen verlieren würden.

Nun müssen wir uns generell fragen, warum die EU eine andere Außenpolitik betreiben sollte als bisher und warum gerade die unerfolgreichen Außenpolitiker der USA uns Weisung und Expertise anheim stellen wollen. Der USA Sicht und Kenntnis über Europa, über Kultur, Sozialverhalten und Kriegsbereitschaft tendiert gegen Null; ist getragen vom Willen, die EU als dumme, unselbständige Vollzieher ihrer desaströsen Russlandpolitik zu missbrauchen. Von dieser Cowboy-Expertise hat die EU genügend im Aktenschrank, das reicht. So lange die EU kein Staat ist, benötigt sie auch keine Außenpolitik, eher sogar weniger oder gleich Rückzug aller internationaler Verträge und Verbindungen. Die sogenannte Vertiefung ist eine Dauernötigung der angloamerikanischen Finanzoligarchie, die im Melken der EU-Mitglieder ihre vordringlichste Aufgabe sehen. Und die Vertiefung soll der Faulheit der USA dienen, weil sie am liebsten ganz Europa bis zum Kaukasus als eine Einheit in den Krieg schicken wollen gegen Russland. Mittlerweile haben das alle in Europa erkannt und die Tendenz zum Widerstand gegen diese kriminelle Ausbeutungspolitik der Bankster in UK und USA wächst. Mit dem internationalen Kampf gegen den Petrodollar erledigt sich das Papiergeld und die Ausbeutungspolitik sowieso.  

Da dürfen die embedded Journalisten bei Carnegie Europa noch so weise Pamphlete verfassen, wir halten seit dem Ukraine-Krieg dagegen. Wir Europäer mögen in den Augen der US-Journaille etwas unbedarft sein, aber größerer Historien-Intellekt braucht auch etwas mehr Zeit, bis er in die Gänge oder auf Hochtourigkeit kommt. In diesem Licht kann man nicht vom Schlafmodus der EU sprechen, sondern eher von unterbewusster Hinhalte-Taktik.