Österreichs angeschlagene Regierung - Triumphiert bald die FPÖ?

Jahrzehntelang galt Österreich als Vorzeigebeispiel für die Verwirklichung einer sozialen Marktwirtschaft, in der die großen Parteien SPÖ und ÖVP zwar die Macht unter sich aufteilten, dafür jedoch der Großteil der Bevölkerung von den Mauscheleien irgendwie profitieren konnte. Doch das Leben auf Pump beginnt sich nun, in Zeiten knapper Kassen, für das politische Establishment zu rächen.

Von Marco Maier

Die typisch österreichische Klientelpolitik hat ausgedient. Ohne die Generation 60+ wäre die absolute Mehrheit der großen Koalition von SPÖ und ÖVP längst schon dahin. Die Jugend wählt entweder FPÖ oder Grüne, die Neos fischen erfolgreich in den Gewässern der ÖVP-Stammwählerschaft und längst schon konnten die Freiheitlichen die Sozialdemokraten als "Arbeiterpartei" ablösen.

Selbst das eher linksliberale österreichische Magazin "profil" schreibt die rot-schwarze Koalition schon ab und attestiert den Freiheitlichen ein enormes Potential: "Michael Spindelegger ist weg, Werner Faymann angeschlagen. Die ÖVP: eine selbstzerstörerische Klientelpartei, die SPÖ: eine prinzipienlose Populismusmaschine. Die rot-schwarz dominierte Zweite Republik zeigt akute Auflösungserscheinungen. Kommt bald die Dritte Republik unter Kanzler Strache?"

Fakt ist: Trotz des extrem niedrigen Zinsniveaus während der letzten Jahre wachsen die Staatsschulden - siehe Grafik links - immer weiter an. Und dies, obwohl die Abgabenquote (Steuern und Sozialabgaben im Verhältnis zum BIP) seit Jahren auf einem Rekordniveau von 43-45 Prozent liegt. Dies führt dazu, dass den Menschen nicht nur immer weniger Netto vom Brutto übrig bleibt, sondern diese auch noch ein deutlich höheres Preisniveau als jenes in Deutschland akzeptieren müssen. Zu spüren bekommen dies inzwischen vor allem die Bezieher niedrigerer Einkommen, die Dank der kalten Steuerprogression immer stärker zur Kasse gebeten werden.

Die Uneinigkeit der beiden Regierungsparteien darüber, wie das Budget saniert werden soll, führt innerhalb der Koalition zu großen Spannungen. Doch weder SPÖ noch ÖVP wollen zum Wohle der ganzen Republik von ihrer kleinkarierten Klientelpolitik abrücken. Bevor man vielleicht den einen oder anderen Stammwähler verprellt, riskieren die roten und schwarzen Parteigranden eben doch lieber den Koalitionsfrieden. Davon jedoch profitieren wiederum die Oppositionsparteien - allen voran Straches FPÖ.

Im Gegensatz zu den Regierungsparteien oder den Grünen kennen die Freiheitlichen nämlich keine klassische Klientelpolitik. So versuchen sie mit ihren Themen eine möglichst breite Bevölkerung anzusprechen, wenngleich die Themen Einwanderung, Integration und Asylwesen für die Rechtspartei nach wie vor dominierend sind. Doch wirtschaftspolitisch sind sie nicht an die Interessen diverser Lobbyorganisationen gebunden, so dass sie das verkrustete System angreifen können, ohne dabei mit ernsthaften innerparteilichen Querschüssen rechnen zu müssen. Das Interessante dabei: während die Freiheitlichen gesellschaftspolitisch eher mit der ÖVP zusammenarbeiten können, steht sie wirtschaftspolitisch in vielen Bereichen der SPÖ deutlich näher.

Nicht zu vergessen: die allgemeine Polit(iker)verdrossenheit in der Bevölkerung. Diese äußert sich nicht nur in sinkenden Wahlbeteiligungen, sondern eben auch in der Protestwahl. Wer mit der Regierungsarbeit nicht zufrieden ist, bleibt am Wahltag eben lieber zu Hause - oder wählt aus Protest jene Oppositionspartei, die entweder eher seinen Wünschen entgegenkommt, oder einfach von der Regierung am wenigsten gemocht wird - und dies ist eben nun mal hauptsächlich Straches FPÖ.

In den jüngsten Umfragen liegt die FPÖ mit 27-28 Prozent auf Platz 1, gefolgt von den Regierungsparteien SPÖ (23-25 Prozent) und ÖVP (19 Prozent). Die Grünen können von der Malaise der Regierung nicht profitieren und dürfen derzeit nur mit 14-15 Prozent rechnen. Stabil bei 10-11 Prozent liegen die Neos, die ihren Vorteil insbesondere aus der Schwäche der ÖVP ziehen können. Sollte nun die Bundesregierung scheitern und Neuwahlen ausrufen, wären für die Freiheitlichen wohl bis zu 33 Prozent der Stimmen möglich, so dass man um sie kaum noch herum kommen dürfte. Doch die Frage hierzu lautet: würde es dann für eine Neuauflage von Blau-Schwarz reichen, oder würden gar die Sozialdemokraten über ihren eigenen Schatten springen und gar eine FPÖ-SPÖ-Koalition in Betracht ziehen?

FPÖ-Chef Strache muss angesichts der katastrophalen Lage der Bundesregierung kaum etwas tun um in den Umfragen zu triumphieren. Die Demontage der Regierung übernehmen SPÖ und ÖVP nämlich längst schon selbst, und weder Grüne noch Neos schaffen es, mit ihren Themen die Österreicher in diesem Umfang anzusprechen. So lange sie sich keine größeren Patzer erlaubt, wird der nächste bundesweite Wahlgang wohl zu einem freiheitlichen Triumphzug werden. Bei den Landtagswahlen in Vorarlberg kann die FPÖ jedenfalls schon mit einem Stimmenzuwachs rechnen. Jörg Haiders Traum einer "Dritten Republik" rückt dann unter seinem Nachfolger Heinz-Christian Strache in greifbare Nähe.