Österreich: SPÖ und ÖVP haben sich auf Koalition geeinigt

(mm) Trotz aller inhaltlicher Differenzen haben sich SPÖ und ÖVP nach nunmehr 74 Tagen auf die Fortsetzung der "großen Koalition" geeinigt. ÖVP-Chef Michael Spindelegger soll demnach das Finanzministerium, Sebastian Kurz das Außenministerium übernehmen.

Die Neuauflage der rot-schwarzen Koalition ist nun also fix. Trotz der vollmundigen Ankündigungen im Wahlkampf sind jedoch keine großen Reformen zu erwarten. Schuld daran ist unter anderem das erst nach der Wahl "urplötzlich" aufgetauchte Budgetloch in zweistelliger Milliardenhöhe. Die Übernahme des Finanzministeriums durch Vizekanzler Spindelegger soll hierbei wohl demonstrieren, dass die Volkspartei das Problemfeld Staatsfinanzen zur Chefsache erklären möchte.

Große personelle Änderungen wird es voraussichtlich jedoch nicht geben. Das Motto der neuen alten Koalition lautet wohl "Neu regieren mit alten Köpfen". Lediglich die Ressorts werden (siehe Spindelegger und Kurz) neu verteilt. Bei der SPÖ wechselt wohl die Juristin Sonja Steßl von der Abgeordnetenbank als Finanzstaatssekretärin ins Regierungsteam, um damit Andreas Schieder abzulösen, der neuer Klubobmann der SPÖ im Parlamentsklub wurde.

FPÖ-Obmann Strache fühlte sich dabei an so manche Hollywood-Filme erinnert, die in der Fortsetzung auch immer schlechter würden. Angesichts der geringen personellen Veränderungen betitelte er die neue Regierung als ein "Kabinett des permanenten Versagens". Vom "neuen Regieren" sei nicht einmal in Spurenelementen etwas zu merken. In Wahrheit habe die heutige Erklärung bereits wie ein Nachruf geklungen. Von den Grünen und den Neos war bislang noch keine Stellungnahme zur Regierungsbildung zu erhalten. Das Team Stronach kritisiert den fehlenden Reformeifer, welcher sich durch die Schaffung von zahnlosen Arbeitskreisen manifestiere.

Artikelbild: Flickr/Minoritenplatz8 CC-BY 2.0