Proteste sind nur dann wirklich zielführend, wenn man eine gemeinsame Strategie entwickelt und möglichst viele Menschen unter "einem Dach" versammeln kann. Schritt für Schritt, Thema für Thema. Das ist nötig, wenn man auf die Regierenden massiven Druck ausüben möchte. Von ...

Wenn Lobbyisten, EU-Beamte und Politiker mauscheln, ist Transparenz das Letzte was gewollt wird. Deshalb wurde das Leserecht zu den TTIP-Dokumenten massiv eingeschränkt. Die Angst vor neuen Leaks ist groß. Von Marco Maier Angesichts dessen, dass sich die Brüsseler Eurokraten und ...

Die US-Administration erlaubt dem Bundestag keine Einsicht in die TTIP-Papiere. Damit ist eindeutig bewiesen, dass die Bundesregierung sowohl von der EU-Kommission als auch von den USA und der Privat-Organisation "Office of The Trade Representative of USA" als überflüssig betrachtet wird, ...

WikiLeaks veröffentlicht nächste Selektoren-Liste. Auch Japan war Ziel der US-Spione, die neben Regierungsmitgliedern und Beratern auch Konzerne wie Mitsubishi ausspioniert haben sollen. Ausgerechnet das Land Japan, das nach dem Zweiten Weltkrieg als einer der engsten Verbündeten der Amerikaner galt. Von ...

Neben den Details zur NSA-Spionage im Hinblick auf die Griechland-Rettung hat WikiLeaks nun den Haupttext zu dem TISA-Abkommen veröffentlicht. TISA ist mit TTIP einer der wichtigsten transatlantischen Abkommen, die im Geheimen verhandelt werden und enorme Konsequenzen für die meisten Menschen ...

Die verlängerten EU-Sanktionen gegen Russland stehen zurecht in der Kritik. Moskau sieht in der Haltung Brüssels ein untertäniges Verhalten gegenüber Washington. Doch die transatlantische Politik unter Führung Washingtons und diverser Think-Tanks ist bezeichnend. Von Marco Maier Nikolai Patruschew, Sektretär des ...

Heute veröffentlichte WikiLeaks ein Zusatzdokument zu den Verhandlungen des Transpazifik-Abkommens TPP. Hier geht es um ein Kapitel, welches sich mit der "Transparenz und fairen Verfahren" im Gesundheitswesen befasst. Skandiert wird, dass das soziale Gesundheitssystem in Neuseeland unterlaufen werden soll, so ...

TTIP ist kein Vertrag zwischen den USA und der EU, sondern es ist ein völkerrechtliches Abkommen einer privatrechtlichen Gesellschaft zur Pflege guter Handelsbeziehungen. Der US-Staat macht normalerweise einen völkerrechtlichen Vertrag (Treaty) über das Parlament, also den Kongress. Nur dieser Kongress ...

Neben TTIP wird auch das TiSA-Abkommen zwischen den USA, Europa und 23 weiteren Staaten verhandelt. Bereits vor einem Jahr wurden die ersten Dokumente publiziert. Nun sind weitere Verhandlungspapiere aufgetaucht. Von Christian Saarländer   WikiLeaks release: 17 secret documents from the ...

Am 19.5.2015 fand bereits die 8. Pressekonferenz der Initiative "Heimat und Umwelt" statt, welche das EU-Austrittsvolksbergehren initiierte. TTIP, CETA, TISA, was steckt hinter disen Kürzeln wovon uns täglich aus den Medien berichtet wird? Alle Referenten kommen einstimmig zu einem Ergebnis. Um den undemokratischen Handelsabkommen zu ...

Demonstrieren könnt ihr, bis die Sohlen durchgelatscht sind - doch der Politiker auf seinem Thron nimmt das nicht einmal zur Kenntnis, welch ein Hohn. Am 18. April startete ein globaler Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA. Angedacht und angekündigt waren ...

Auf dem CSU-Parteitag schwor Bundeskanzlerin Merkel die CDU-Schwesterpartei auf das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ein. Bedenken zum Investorenschutz, wie sie beispielsweise die Parlamente von Österreich oder den Niederlanden äußerten, zählen hierbei nicht. Die wirtschaftlichen Interessen der Konzerne haben mehr Gewicht als ...