Nach den schlechten Erfahrungen mit Referenden zu EU-Themen in Irland und nun in den Niederlanden, will die EU-Kommission sämtliche direktdemokratischen Elemente abschaffen. Auch das EU-Parlament ...

Champagner für den gestärkten Putin, nach dem "Nein" der Niederländer zum EU-Ukraine-Abkommen, das denkt sich Elmar Brok ernsthaft aus. Auswirkungen hat das Referendum sowieso keine, ...

Aufgrund des Krieges im Jemen, in dem Saudi-Arabien massive Kriegsverbrechen begeht, sprach sich das Europäische Parlament für ein Waffenembargo aus. Doch der Beschluss ist nicht ...

Man ist ja schon viel gewohnt von den willfährigen Helfern des militärisch-industriellen Komplexes, diesem moralisch verwahrlosten, faschistoiden Konglomerat von korrupten US-Vasallen in Brüssel; doch jetzt ...

Ohne die Netzneutralität wird es vor allem für alternative Medien immer enger. Wer der Telekom und den anderen Mitgliedern des Oligopols künftig nichts zahlt, hat ...

Mit unfairen Steuerabkommen haben Länder wie Luxemburg, Irland oder die Niederlande Unternehmen angelockt und damit den Staatshaushalten der anderen EU-Länder geschadet. Die EU-Gremien wollen nun ...

In seiner gestrigen Rede vor dem EU-Parlament pochte Alexis Tsipras auf faire Verhandlungen und kritisierte dabei die Eingriffe in die griechische Souveränität durch die Troika. ...

Beinahe schon klammheimlich haben die EU-Abgeordneten gestern dafür gestimmt, das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen zu unterstützen. Vor allem Konservative, Sozialdemokraten und Liberale stimmten dafür. Von Marco ...

Das überparteiliche und nur durch alternative Medien unterstützte EU-Austritt-Volksbegehren ging mit 261.159 Stimmen erfolgreich über die Bühne. Ein kleiner Sieg für die Freiheit und Souveränität ...

Die islamisch-konservative Regierung in Ankara erhebt schwere Vorwürfe gegen das Europäische Parlament. Dieses hatte die türkische Regierung aufgefordert, den Völkermord an den Armeniern vor 100 ...

Obwohl niemand weiß, was mit dem vielen Geld passieren wird, haben das EU-Parlament und der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten gestern für eine 1,8 ...

Ein Kreditpaket in Höhe von 1,8 Milliarden Euro für die Ukraine hat im Ausschuss für internationalen Handel des EU-Parlaments schon die erste Hürde genommen. Nun ...