Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge versagt in Sachen Qualitätskontrolle bei den Asyl-Bescheiden offenbar völlig.
Von Redaktion
Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt es erheblich Mängel bei der Qualitätskontrolle. Laut "Bild" wurden seit Beginn der Flüchtlingskrise weniger als ein Prozent der Asyl-Entscheidungen im BAMF überprüft. Das geht laut der Zeitung aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf Fragen der FDP-Innen-Expertin Linda Teuteberg hervor.
Demnach wurden vom Januar 2015 bis März 2018 von 1,65 Millionen Entscheidungen lediglich 11.830 intern von der Qualitätskontrolle des BAMF überprüft - gerade einmal 0,7 Prozent. "Ein zentrales Qualitätsmanagement fand nur sehr eingeschränkt statt", sagte Teuteberg der "Bild". Bis Ende 2016 seien lediglich sieben Mitarbeiter für diese Prüfungen vorhanden gewesen.
Die Innen- und Migrations-Expertin der FDP fordert Konsequenzen: "In einer großen, bundesweiten Stichprobe müssen alle bisherigen Entscheidungen des BAMF überprüft werden." Die Qualitätskontrolle habe versagt, "während gleichzeitig Tausende neue, unerfahrene Mitarbeiter Asylanträge im Stundentakt bearbeitet haben", so Teuteberg. Die Folge: "Eine extrem hohe Fehlerquote, wie die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zeigen."
Linke will keinen Untersuchungsausschuss
In Sachen "Unregelmäßigkeiten" bei der Bearbeitung von Asylanträgen in Bremen und anderen Dienststellen will die Linke keinen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hält dies für unnötig.
"Was das BAMF braucht, ist ein ordentliches Qualitätsmanagement und einen Bundesinnenminister, der sich nicht von Schlagzeilen lenken lässt, sondern verantwortungsvoll handelt", sagte er der "Berliner Zeitung". "Alles Weitere lässt sich im dafür zuständigen Innenausschuss klären."
Korte fügte hinzu, "für die Systemfehler im BAMF" könne sich der zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei seinem Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) bedanken. "Erst hat man das Amt über Jahre personell aushungern lassen, dann mit zusätzlicher Arbeit überhäuft, indem eindeutige Fälle ins mündliche Verfahren gezwungen wurden. Und als die Antragsstapel immer höher wurden hat man fachfremde, einige Tage angelernte Hilfskräfte eingesetzt."
