Zu sanft gehe die Bundesregierung mit der Türkei um, sind sich die Außenpolitiker von den Grünen und der Linken sicher. Die Bundesregierung dürfe sich nicht gegen die Einberufung des deutschen Botschafters in der Türkei ausschweigen, sie hat die Pressefreiheit zu verteidigen. Unsere Grundrechte dürfen nicht aufgrund des EU-Türkei-Deals geopfert werden. Von Redaktion/dts […]
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Quer-Denken.TV: Andreas von Bülow - Kollateralschäden der US-Strategie zur Weltherrschaft
Andreas von Bülow im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. The New American Century (PNAC) wurde bereits vor Jahrzehnten von den neokonservativen Falken im Pentagon verfaßt und sollte die imperiale Vormachtstellung der USA in der Welt als Weltsupermacht für ein weiteres Jahrhundert sichern. Mit der Präsidentschaft von George W. Bush traten […]
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Schoigu hat die Träume Japans von der Rückführung der Südkurilen zerschlagen
Die unendlichen und aufdringlichen Bitten der Japaner, ihnen den Südteil der Kurilenkette zurückzugeben, blieben bei der russischen Seite nicht unbemerkt. Allerdings werden die Japaner mit dem Ergebnis kaum zufrieden sein. Von Thomas Roth Der Chef des russischen Verteidigungsministeriums, Sergei Schoigu, hat den Befehl veröffentlicht, auf den Kurilen schon im laufenden […]
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„Der Fußball hat keine Angst“: Belgien-Portugal in Leiria statt in Brüssel
Die Terroranschläge und die Gefahrenlage in Belgien haben das Fußballländerspiel zwischen Belgien und Portugal gefährdet. Um nicht das falsche Signal auszusenden wurde das Spiel nicht abgesagt, sondern nur von Brüssel nach Leiria, Portugal verlegt. Dabei ist es viel mehr als ein Fußballspiel. Es ist ein Symbol für den Widerstand gegen […]
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Linke gegen Flexibilisierung der Arbeitszeiten
Viel Opposition gibt es im deutschen Bundestag ohnehin nicht, es gibt aber immer wieder kleine Lichtblicke. Die Linke hat vielleicht verstanden für welches Klientel sie klassisch steht und könnte hier der SPD erheblich schaden. Die Errungenschaften der Arbeitnehmer in Bezug auf Arbeitszeit müssen bis zum Letzten verteidigt werden. Wenns die SPD nicht […]
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NGO ICIJ: Eine scheinheilige Waffe im Informationskrieg?
In den letzten Jahren wurden viele sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gegründet, die unter anderem vorgeben, investigativen Journalismus zu betreiben und mehr Transparenz wünschen. Das Internationale Konsortium für investigativen Journalismus (ICIJ) ist so eine Organisation, die sich investigativen Journalismus auf die Fahne geschrieben haben. Allerdings werden solche Organisationen als Waffen im Informationskrieg […]
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NRW-Familienministerin will Tablet-Computer für Kitas
Die Familienministerin Nordrhein-Westfalens, Christina Kampmann, kann sich eine Einführung von Tablet-Computern in den Kitas vorstellen. Die Kinder würden ohnehin schon mit den Geräten aufwachsen. Von Redaktion/dts Nordrhein-Westfalens Familienministerin Christina Kampmann (SPD) denkt über die Einführung von Tablet-Computern in Kindertagesstätten nach. "Ich kann mir gut vorstellen, dass Kitas mit Tablet-Computern arbeiten", […]
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Die Hooligans in Brüssel setzten das falsche Zeichen
Während in aller Welt Menschen bei den Ostermärschen für den Frieden auf die Straße gehen, nutzten über 400 belgische Hooligans die mediale Aufmerksamkeit und demonstrierten gegen den islamistischen Terror und gegen Überfremdung. Dabei taten sie genau das, was die Terroristen mit ihren Anschlägen erreichen wollten. Sie erhöhten die Hassspirale um […]
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Plastiktüten: Voraussichtlich noch keine freiwillige Lösung des Handels
Im deutschen Einzelhandel wird es wohl so bald keine freiwillige Lösung zur Reduktion von Plastiktüten geben. Vor allem der dahinter stehende bürokratische Arbeitsaufwand schreckt ab. Von Redaktion/dts Die geplante Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zum Zurückdrängen von umweltschädlichen Plastiktüten hat einen Rückschlag erlitten. Bäcker, Apotheker und Tankstellenbetreiber werden sich voraussichtlich nicht […]
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PKK kündigt „großen Krieg“ an
Riza Altun, Kommandant der PKK, kündigte "neue Taktiken und Strategien" im Kampf gegen die türkische Armee an. Der Konflikt würde in einem "großen Krieg" enden, wenn Erdogan und die AKP den bisherigen Kurs fortführen. Man würde aber auch ein föderales, demokratisches System akzeptieren und dafür auf ein freies Kurdistan verzichten. […]
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Wachsende Ungleichheit: DIW-Chef will Ehegattensplitting halbieren
DIW-Chef Fratzscher sieht dringenden Handlungsbedarf beim Ehegattensplittling, beim Kindergeld und bei den Kinderfreibeträgen. Diese würden die soziale Ungleichheit nur noch weiter vorantreiben. Von Redaktion/dts Der Steuervorteil des Ehegattensplittings für verheiratete Paare muss nach Meinung eines der führenden deutschen Ökonomen deutlich reduziert werden, um die wachsende Ungleichheit in Deutschland zu bekämpfen: […]
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Russland: Menschenrechtlerin ist neue Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission
Rund ein halbes Jahr vor den Wahlen zur Staatsduma wurde die liberale Kreml-kritische Menschenrechtlerin Ella Pamfilowa zur neuen Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission bestimmt. Dies soll das Vertrauen in Wahlen bestärken. Von Marco Maier Der frühere Leiter der Zentralen Wahlkommission in Russland, Wladimir Tschurow, war insbesondere bei den Oppositionellen unbeliebt. Rücktrittsaufforderungen […]
