§ 1 Präambel
(1) Vielen Dank für das Verwenden von Contra Magazin (im Folgenden „Website“), welche von All-Inclusive Media Inc. (im Folgenden „Betreiber“) betreut wird.
(2) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im weiteren AGB) gelten für das Verhältnis der Nutzer der Website (im Folgenden Nutzer) und All-Inclusive Media Inc. Die von Dienstleistungen des Betreibers richten sich ausschließlich nach diesen AGB. Es gelten jeweils die AGB in ihrer im Zeitpunkt der Einlieferung einer Kurzzusammenfassung (im Folgenden News) gültigen Fassung. Der Nutzer akzeptiert ihre Anwendung bei seiner Registrierung auf der Website.
§ 2 Leistungsbeschreibung, Vertragsgegenstand
(1) Die Webseite enthält eine Kommentarfunktion. Der Nutzer erhält die Gelegenheit, Angaben über seine Person im Nutzerbereich einzugeben. Diese sind jedoch nicht erforderlich um ein Kommentar abgeben zu können.
(3) Die Nutzung der Website gilt ausschließlich für private Nutzung, nicht aber für die kommerzielle bzw. gewerbliche Verwendung. Es ist deshalb strikt untersagt, das auf der Website gespeicherte Material in jeglicher Form für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
§ 3 Registrierung
Eine Registrierung für den öffentlichen Bereich ist nicht erforderlich. Abonnenten müssen eine kostenpflichtige Registrierung durchführen, um zusätzlichen Content zu erhalten.
§ 4 Erwerb von Nutzungsrechten
Das Recht zur Nutzung besteht grundsätzlich auch bei Beendigung der Nutzung der Website (§ 10) durch den berechtigten Nutzer fort. Eine Löschung von Nutzerkommentaren wird nur in Ausnahmefällen durchgeführt.
§ 5 Nutzerpflichten und Kommentierung
(1) Vom Nutzer wird erwartet, dass er bei der Nutzung von Kommentarfunktionen Vorsicht, gesunden Menschenverstand und ein gesundes Urteilsvermögen walten lässt. Der Nutzer ist sich bewusst, dass die Kommunikation innerhalb der Communities größtenteils öffentlich erfolgt und er für die Rechtmäßigkeit seiner Äußerungen einzustehen hat.
(2) Die Nutzer sind verpflichtet, sich in Umgangston und Mitteilungsinhalt an die Grundregeln der gegenseitigen Toleranz und des höflichen Umgangs zu halten. Insbesondere sichert der Nutzer zu, folgende Verhaltensweisen strikt zu unterlassen:
- andere zu verleumden, zu täuschen, gegen sie zu hetzen, sie zu belästigen, zu bedrohen oder in sonstiger Art und Weise gegen ihre Rechte zu verstoßen;
- jede Art von unpassenden, diffamierenden, verletzenden, anstößigen oder nicht rechtmäßigen Informationen oder Material zu veröffentlichen, zu versenden, hochzuladen, zu verteilen, verbreiten oder anzubieten, sich für solches zur Verfügung zu stellen (im Folgenden posten),
- Materialien, die gegen Patente, Marken- oder Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder andere Rechte Dritter verstoßen ohne die erforderliche Lizenz zu posten;
- Dateien, Software oder sonstiges Material zu posten, das virenverseucht oder beschädigt ist, oder in einer sonstigen Art und Weise einen anderen Computer schädigen bzw. in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigen kann;
- Werbung zu machen oder Güter oder Dienstleistungen für jeglichen privaten und kommerziellen Zweck anzubieten, außer in Bereichen, die in der Community dafür vorgesehen sind;
- Umfragen oder Wettbewerbe außerhalb des dafür gegebenenfalls vorgesehenen Rahmens, oder Schneeballsysteme oder Kettenbriefe anzuregen;
- Material herunterzuladen, welches ein anderer Benutzer in die Community gepostet hat, von dem Sie wissen oder vernünftigerweise wissen sollten, dass dieses nicht in dieser Form legal verbreitet werden darf.
(3) Es besteht keinerlei Überwachungs- oder Aufsichtspflicht des Betreibers über die Communities. Das Unternehmen überprüft die an die Communities gelieferten Informationen in der Regel nicht. Jedoch behält es sich das Recht vor, wenn nötig jederzeit Informationen transparent zu machen, um eine Rechtsverfolgung zu ermöglichen. Sofern der Betreiber Kenntnis erlangt von einem gegen Gesetze oder die oben genannten Bestimmungen verstoßenden Beitrag, leitet sie dessen Löschung ein.
§ 6 Haftung, Gewährleistung
(1) Der Betreiber über nimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Genauigkeit und Aktualität der auf der Website zugänglichen Informationen. Der Betreiber billigt weder, noch unterstützt oder repräsentiert er die von Nutzern erstellten Mitteilungen auf der Website. In dieser Hinsicht erfolgt die Nutzung der Website auf eigene Gefahr.
(2) Der Betreiber kann die uneingeschränkte Verfügbarkeit und die reibungslose Funktionsfähigkeit der Webseite nicht gewährleisten, da sie auf die zwischengeschalteten Kommunikations- und Datenübertragungsnetze keinen Einfluss hat. Auch steht der Betreiber nicht dafür ein, dass die Nutzung der Website unabhängig von den beim Nutzer vorhandenen Systemvoraussetzungen fehlerfrei ablaufen kann.
(3) Eine Schadensersatzhaftung des Betreibers besteht grundsätzlich nur bei Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers bleibt dem Betreiber unbenommen.
(4) Sofern die Website Links und Verweise zu den Websites Dritter enthält, distanziert sich der Betreiber ausdrücklich von deren Inhalten. Die Verlinkung stellt keine Billigung der Inhalte von Seiten des Betreibers dar, weiters ist er für den Inhalt dieser Links nicht verantwortlich und übernimmt hierfür keinerlei Haftung.
§ 7 Freistellung
(1) Der Nutzer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen den Betreiber in Zusammenhang mit der Bereithaltung der nutzergenerierten und vom Nutzer zugänglich gemachten Inhalte erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei.
(2) Der Betreiber wird dem Nutzer umgehend von solchen Behauptungen, Anklagen oder Verfahren Nachricht erstatten und wird dem Nutzer gebührenpflichtig bei der Verteidigung gegen solche Behauptungen, Anklagen und Verfahren beistehen.
§ 8 Beendigung der Nutzung
(1) Der Nutzer kann die Nutzungsmöglichkeit jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden.
(2) Eingestellte Inhalte und der Benutzername bleiben auch nach einer Beendigung Bestandteil des öffentlich abrufbaren Inhaltsangebots bestehen. Hiervon unberührt ist die Widerrufsmöglichkeit nach § 4.
§ 9 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Betreiber erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten der Nutzer und beachtet dabei die Richtlinien des europäischen Datenschutzes. Ohne Einwilligung des Nutzers wird der Betreiber Bestands- und Nutzungsdaten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Nutzers wird der Betreiber Daten des Nutzer nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Dein Profil“ in seinem Profil abzurufen, zu ändern oder zu löschen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt ausdrücklich auch für Vereinbarungen, die dieses Formerfordernis aufheben.
(2) Per E-Mail übersandte Erklärungen und Rechnungen gelten eine Woche nach Eingang auf dem E-Mail-Account des Kunden als zugegangen, auch wenn sie nicht abgerufen wurden.
(3) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern und/oder zu ergänzen. Der Betreiber wird solche Änderungen und/oder Ergänzungen umgehend allen Teilnehmern ankündigen, indem ein entsprechender Hinweis auf der Website angebracht wird. Sofern der Nutzer nicht innerhalb eines Monats ab der Ankündigung, schriftlich oder per E-Mail widerspricht, gelten die AGB als genehmigt. Bei Widerspruch des Nutzers ist der Betreiber berechtigt, dem Nutzer den Vertrag oder Zugang zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen. Über ihr Widerspruchsrecht sowie die Rechtsfolgen eines solchen Widerspruchs wird der Betreiber die Nutzer im Zusammenhang mit der Ankündigung der Änderung und/oder Ergänzung gesondert unterrichten.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen der AGB unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung.
(5) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt internationales Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
