Die Ermutigung der Separatisten auf Taiwan durch die USA wird in Peking nicht positiv aufgenommen. Washington steht im Kreuzfeuer der Kritik.
Von Redaktion
Wie die meisten Staaten haben auch die USA ihre Anerkennung der legitimen chinesischen Regierung von Taipeh auf Peking übertragen, liefern aber weiterhin militärische Ausrüstung an Taiwan. Inszenierte Ereignisse wie die Durchfahrt durch die Straße von Taiwan am Mittwoch, die siebte in diesem Jahr, sollen die Bereitschaft zeigen, die Insel gegen einen chinesischen Angriff zu verteidigen.
Nach der jüngsten Durchfahrt eines US-Kriegsschiffs durch die Straße von Taiwan hat das chinesische Verteidigungsministerium scharf reagiert und die Aktion als provokativ und gefährlich verurteilt. Dies geschah nur wenige Tage nach der Landung zweier US-Regierungsflugzeuge auf Taiwan, welches von Peking als chinesisches Hoheitsgebiet betrachtet wird.
“Die häufige Durchführung ähnlicher provokativer Handlungen durch die Vereinigten Staaten zeigt, dass die Vereinigten Staaten der größte Zerstörer von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan und der größte Verursacher von Sicherheitsrisiken in der Straße von Taiwan sind”, sagte Oberst Shi Yi, Sprecher des östlichen Theaterkommandos der Volksbefreiungsarmee (PLA), in einer am Donnerstag auf seiner WeChat-Seite veröffentlichten Erklärung.
Shi fügte hinzu, dass das amerikanische Kriegsschiff, der Zerstörer USS Benfold, von chinesischen Luft- und Seestreitkräften verfolgt und beschattet wurde, als es durch die Wasserstraße fuhr, die Taiwan vom chinesischen Festland trennt. Er wies darauf hin, dass die Truppen des östlichen Theaters “bereit sind, auf alle Drohungen und Provokationen zu reagieren” und Chinas nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen.
Peking betrachtet Taiwan als Teil Chinas und als rebellische Provinz, was bedeutet, dass der Streit mit der autonomen Regierung in Taipeh eine rein interne Angelegenheit ist. Diese Regierung ist alles, was von der alten Republik China übrig geblieben ist, einem Staat, der von 1912 bis 1949 existierte, als die kommunistische Rote Armee siegreich war und die Volksrepublik China in der nationalen Hauptstadt Peking gründete.
Updated table on reported Taiwan Strait transits by the U.S. Navy. This is USS Benfold's first such reported passage, similar to its maiden FONOP earlier in SCS. Prelim pattern indicates possibly 1 such transit per month. Thanks @johnsfeng and @jljzen for the initial heads-up. pic.twitter.com/rE9ZNH7G0s
— Collin Koh (@CollinSLKoh) July 29, 2021
Im vergangenen Jahr durchquerten 15 US-Kriegsschiffe die Meerenge, im Jahr davor waren es neun, wie aus den Daten hervorgeht, die Collin Koh, ein Forschungsstipendiat der S. Rajaratnam School of International Studies an der Technischen Universität Nanyang in Singapur, gesammelt hat. In diesem Jahr wurden bisher sieben Durchfahrten registriert.
“Die Durchfahrt des Schiffes durch die Straße von Taiwan zeigt das Engagement der USA für einen freien und offenen Indopazifik”, erklärte die Siebte US-Flotte in einer Erklärung zum Vorgehen der Benfold. “Das Militär der Vereinigten Staaten fliegt, segelt und operiert überall dort, wo es das Völkerrecht erlaubt.”
In einer Rede Anfang dieser Woche in Singapur verurteilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Pekings mangelnde Bereitschaft, Streitigkeiten friedlich zu lösen und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren”, einschließlich destabilisierender militärischer Aktivitäten und anderer Formen der Nötigung gegenüber der Bevölkerung Taiwans” neben einer Reihe anderer Anschuldigungen.
Wahrscheinlich bezog er sich auf die regelmäßigen Luftübungen der PLA-Luftwaffe im Philippinischen Meer und im Südchinesischen Meer, die gelegentlich in Taiwans ungewöhnlich große Luftverteidigungszone (ADIZ) hineinreichen. Die Luftraumzone hat keine rechtliche Bedeutung, aber Taiwan lässt regelmäßig Flugzeuge aufsteigen, um chinesische Flugzeuge abzufangen und sie zu warnen, bevor sie in taiwanesisches Gebiet eindringen, was die westlichen Medien dann als chinesischen Übergriff auf Taiwan melden.
Während Washington seine Unterstützung für Taiwan früher geheim hielt, ist es in den letzten Jahren eher bereit, die chinesischen Kontrollansprüche über die Insel direkt zu missachten und sogar US-Flugzeuge dort zu landen. Letzte Woche flog ein wahrscheinlich von der CIA gechartertes US-Militärflugzeug von den Philippinen nach Taiwan, und einige Tage zuvor unternahm ein Frachtflugzeug der US-Luftwaffe eine ähnliche Reise vom US-Luftwaffenstützpunkt auf Okinawa, Japan. Im Juni brachte ein weiteres Frachtflugzeug mehrere amtierende US-Senatoren auf die Insel.
Peking verurteilte diese Aktionen, die es als “Salamitaktik” bezeichnet, weil sie zwar keinen Grund für einen Konflikt darstellen, aber in ihrer Gesamtheit zu etwas Größerem führen.
“Taiwan ist ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Hoheitsgebiets, und wir fordern die USA nachdrücklich auf, nicht länger mit dem Feuer zu spielen und solche gefährlichen Provokationen sofort einzustellen”, sagte Oberst Wu Qian, ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, in einer Erklärung zu dieser Zeit. “Die USA spielen jetzt mit dem Feuer und müssen alle riskanten und provokativen Handlungen sofort einstellen.”
Peking befürchtet, dass das Vorgehen der USA die separatistisch gesinnte Demokratische Fortschrittspartei, die derzeit in Taipeh an der Macht ist, ermutigen wird, die Unabhängigkeit anzustreben, und versprach, dass es im Falle einer solchen Erklärung zum Krieg kommen werde.
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