Im Vergleich zu den letzten beiden Jahren gab es einen deutlichen Rückgang bei den Abschiebungen aus Deutschland.
Von Redaktion
In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden nach Angaben der Bundespolizei 2.880 Menschen aus Deutschland abgeschoben, vor allem nach Georgien, Albanien, Moldawien und Serbien. 78 Personen wurden nach Afghanistan abgeschoben, wie es aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wurden im ersten Quartal 2021 deutlich weniger Menschen in ihr Heimatland zurückgeführt. In den ersten drei Monaten 2020 gab es noch 4.088 Abschiebungen, im ersten Quartal 2019 waren es sogar 5.613. Der deutliche Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren dürfte vor allem mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu tun haben.
Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, übte scharfe Kritik an der Abschiebepraxis der Bundesregierung. “Abschiebungen sind immer abzulehnen, aber in der Pandemie gilt das umso dringender”, sagte Jelpke.
“Während es in den reichen Industriestaaten so aussieht, als könne das Coronavirus mithilfe der Impfkampagnen endlich unter Kontrolle gebracht werden, breitet es sich andernorts weiterhin unkontrolliert aus.”
In vielen Ländern habe die Pandemie zudem “zu massiven ökonomischen Verwerfungen geführt und soziale Notlagen verschärft”, hob Jelpke hervor. “Wer unter solchen Umständen Abschiebungen forciert, nimmt eine Gefährdung der Gesundheit und des Lebens der Betroffenen billigend in Kauf und beweist, dass er auf Humanität und Menschenrechte pfeift.”
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner forderte hingegen den Innenminister und die gesamte Merkel-Regierung auf, in den verbleibenden Monaten ihrer Amtszeit dem steigenden Migrationsdruck zu begegnen und nicht noch mehr Migranten ins Land zu lassen, als sowieso schon täglich illegal nach Europa und Deutschland eindringen – trotz Corona-Kontrollen. Brandner wörtlich:
“Bevor Innenminister Seehofer wiederholt seinem Spitznamen ‘Drehhofer’ alle Ehre macht und vergeblich nach einer simulierten europäischen Lösung bei der Verteilung der illegalen Migranten sucht, muss er sich und uns Bürgern eingestehen, dass es keine faire europäische Verteilung illegaler Migranten geben wird.”
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